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Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs

BGH (I ZR 56/90) | Datum: 06.06.1991

Die Klägerin, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags in Höhe von 11.509, 25 DM zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Beförderungsentgelt [...]

a. Schäden, die dadurch entstehen, daß Strohballen auf dem Anhänger eines Traktors in Brand geraten, sind dem Betrieb des Zugfahrzeugs zuzurechnen; b. Beweislast des in Anspruch genommenen Halters für die Behauptung, der Schadensfall sei einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr zuzuordnen.

OLG Köln (7 U 31/91) | Datum: 20.06.1991

Der Bekl. zu 1) befuhr mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei Anhängern, eine öffentliche Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen beladen. Die Strohballen auf dem letzten Anhänger [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld Dauer einer stationären Behandlung

OLG Düsseldorf (1 U 20/90) | Datum: 03.06.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Dezember 1989 teilweise [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (27 U 66/91) | Datum: 11.06.1991

Der am 05. Januar 1964 geborene Kläger hat über vorprozessual gezahlte 50.000,00 DM hinaus restliches Schmerzensgeld (Vorstellung weitere 150.000,00 DM) begehrt, weil er am 21. Juni 1983 gegen 17.15 Uhr als Beifahrer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Bremen (5 O 1643/88) | Datum: 19.06.1991

DfS Nr. 1994/160 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (9 U 24/89) | Datum: 19.06.1991

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 19.01.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 109/88 DfS Nr. 1994/118 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

LG München I (19 O 6274/90) | Datum: 27.06.1991

DfS Nr. 1994/236 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 10098/90) | Datum: 20.06.1991

Vorinstanz: Vorinstanz: , DfS Nr. 1994/237 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 21769/90) | Datum: 20.06.1991

DfS Nr. 1994/238 [...]

Solange die Verwarnung noch nicht nach § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG durch Zahlung des Verwarnungsgeldes wirksam geworden ist, kann die Verwaltungsbehörde statt des Verwarnungsverfahrens ein Bußgeldverfahren einleiten. Auf den Grund für die unterbliebene Zahlung des Verwarnungsgeldes kommt es nicht an.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 235/91 - (OWi) 106/91 I) | Datum: 28.06.1991

VRS 1991, 461 VerkMitt 1991, 91 [...]

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