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»Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 AO 1977 sein.«

BFH (IX R 134/86) | Datum: 19.06.1991

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]

»1. Die Kosten von Heilkuren von Kindern können grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die Notwendigkeit der Kur durch eine vor ihrem Antritt erstellte amtsärztliche Bescheinigung bestätigt wird und das Kind während der Kur in einem Kinderheim untergebracht ist. 2. Ist das Kind während einer Kur (hier: Klimakur an der Nordsee), bei der es von einem Elternteil begleitet wird, privat untergebracht, so ist zusätzlich eine vor Antritt der Kur erstellte amtsärztliche Bescheinigung beizubringen, aus der sich ergibt, daß und warum der Kurerfolg auch bei einer Unterbringung außerhalb eines Kinderheims gewährleistet ist.«

BFH (III R 102/89) | Datum: 12.06.1991

I. Der im Streitjahr 1985 neunjährige Sohn H der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Zeit vom 20. Juli bis 17. August 1985 in Begleitung seiner Mutter in Wyk auf Föhr eine sog. offene Badekur. Auf Grund [...]

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.«

BFH (IX R 12/89) | Datum: 04.06.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1983 ein Hotelgrundstück, das sie um- und ausbaute. Anschließend vermietete sie den wesentlichen Teil des Gebäudes unter Einschaltung einer [...]

»1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft festzustellen sind. Eine Bindung an den Feststellungsbescheid besteht jedoch hinsichtlich des Entstehungsgrundes, der Höhe und der zeitlichen Zuordnung dieser Einkünfte. 2. Die schweizerische Verrechnungssteuer ist eine anzurechnende ausländische Steuer. 3. Einkünfte sind 'ausländische' i.S. des § 34c Abs. 1 EStG nur insoweit, als sie tatsächlich der (deutschen) Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt werden. Bleibt die mit einer ausländischen Steuer belegte verdeckte Gewinnausschüttung im Inland wahlweise teilweise außer Ansatz, liegen ausländische Einkünfte lediglich im Ausmaß der aufgedeckten stillen Reserven vor. 4. Die höchstens zu ermäßigende deutsche Einkommensteuer bemißt sich nach der Durchschnittssteuersatz-Formel des § 34c Abs. 1 S. 2 EStG unter Berücksichtigung der vorstehend ermittelten ausländischen Einkünfte. 5. Ist die Bemessungsgrundlage der ausländischen Einkünfte im Inland niedriger als im Ausland, ist die anzurechnende ausländische Steuer im Verhältnis der beiden Bemessungsgrundlagen herabzusetzen.«

BFH (X R 35/88) | Datum: 04.06.1991

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war einziger Kommanditist der (inländischen) ...-GmbH & Co. KG (KG) [...]

»1. Unter einer Eigentumswohnung i.S. von § 7b Abs. 1 S. 1 EStG ist eine Wohnung zu verstehen, an der Wohnungseigentum i.S. des Wohnungseigentumsgesetzes besteht. 2. Der Käufer von zwei Wohnungseigentumsrechten an Wohnungen, die bereits der Veräußerer zu einer Wohnung vereinigt hatte, erwirbt nur eine Eigentumswohnung i.S. von § 7b Abs. 1 EStG.«

BFH (IX R 137/86) | Datum: 25.06.1991

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 28. Dezember 1981 zwei Wohnungseigentumsrechte, für die jeweils ein gesondertes Grundbuchblatt geführt wurde, zum Kaufpreis von insgesamt [...]

»Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.«

BFH (XI R 26/89) | Datum: 05.06.1991

I. Die seinerzeit minderjährigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zusammen mit ihrer Mutter Erben ihres am 1. Oktober 1974 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß des Vaters wurde Nachlaßverwaltung angeordnet. [...]

»Die anzurechnende Körperschaftsteuer und die zugrunde liegende Nettodividende sind derselben Einkunftsart zuzuordnen.«

BFH (XI R 24/89) | Datum: 26.06.1991

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Rechtsnachfolger seines am 13. August 1988 verstorbenen Vaters. Dieser betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein Bankgeschäft. Zu dem [...]

»Von der Besteuerung des Arbeitslohns kann nach dem Auslandstätigkeitserlaß vom 31.10.1983 nicht abgesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses in der Antarktis tätig war.«

BFH (VI R 185/87) | Datum: 14.06.1991

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 als Kartograph nichtselbständig tätig. In der Zeit vom November 1984 bis Februar 1985 wurde er von seiner Arbeitgeberin im Rahmen [...]

»Nimmt der Steuerpflichtige zur Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses auch ein Darlehen von 50.000 DM zum Zinssatz von 5 v. H. vom eigenen Vater auf, so ist der Darlehensvereinbarung nicht zwingend deshalb die; einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen, weil weder eine Abrede über die Tilgung getroffen noch die vereinbarte Sicherheit bestellt wurde. Der Abzug der Darlehenszinsen als Werbungskosten hängt vielmehr im wesentlichen davon ab, daß die Zinsen tatsächlich vertragsgemäß fortlaufend gezahlt wurden (Fortentwicklung der GrundS. des Senatsurteils vom 10.8.1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137).«

BFH (IX R 150/85) | Datum: 04.06.1991

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1980 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das von ihnen seit dem 1. April 1981 selbst bewohnt wird; einen Raum nutzt der nichtselbständig tätige Kläger als [...]

»1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind - im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen - Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts 'Erbbaurecht'. 2. 'Entschädigungszahlungen', die ein Kaufinteressent für die mehrjährige Bindung des Grundstückseigentümers an ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Grundstückskaufvertrages zahlt, können Betriebsausgaben sein.«

BFH (X R 136/87) | Datum: 04.06.1991

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Einzelgewerbetreibender, der seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ermittelt und mit seiner Ehefrau, der Klägerin, [...]

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