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Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

BGH (VI ZR 291/90) | Datum: 28.05.1991

Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, den er als Insasse eines Kleinbusses erlitten hat. Er befand sich in diesem Kleinbus zusammen mit Musikerkollegen auf einer Konzerttournee. Auf der Fahrt platzte ein Reifen [...]

Wenn das am Fähranleger eines Flusses abgestellte Kfz ins Rollen geraten und über die Kante der Rampe in den Fluß gestürzt ist, liegt ein Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 IIe AKB vor (Aufprall auf die Wasseroberfläche = mechanische Einwirkung auf das Kfz), so daß die durch das eindringende Wasser am Kfz entstandenen Schäden als Folgen des Unfalls versichert sind.

OLG Oldenburg (2 U 37/91) | Datum: 15.05.1991

NJW-RR 1991, 1246 NZV 1992, 35 r+s 1993, 7 [...]

Wer einen Wohnanhänger mit einem (behaupteten) Inhalt im Wert von ca 18 000 DM auf einem unbewachten Parkplatz in einem Außenbezirk von Mailand abstellt, um mit dem als Zugfahrzeug dienenden Pkw in die Innenstadt zu fahren, handelt grob fahrlässig.

OLG Zweibrücken (1 U 185/90) | Datum: 03.05.1991

VersR 1991, 1284 [...]

Ein Bußgeldverfahren, in dem es um ein Fahrverbot geht, ist nicht im durchschnittlichen Bereich anzusiedeln. Daher ist es gerechtfertigt, bei der Bemessung der Gebühr nach oben von der Mittelgebühr abzuweichen.

AG Rheinberg (11 C 883/90) | Datum: 16.05.1991

ZfS 1992, 423 [...]

Steckt ein 15jähriger, der eine Musikcassette aus dem Pkw des Nachbarn holen soll, den Schlüssel ins Zündschloß, um einen Probelauf der Cassette zu ermöglichen, läßt er dabei versehentlich den Motor an und setzt sich der Wagen wegen eines eingelegten Ganges in Bewegung, so besteht für den entstehenden Schaden am Pkw für den Jugendlichen kein Anspruch auf Versicherungsschutz als in der Privathaftpflichtversicherung seines Vaters Mitversicherter. Es liegt Gebrauch eines Kfz vor, der nicht unter das vers. Risiko der Privathaftpflichtversicherung fällt.

LG Koblenz (6 S 398/90) | Datum: 07.05.1991

r+s 1994, 256 [...]

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

BayObLG (RReg 1 St 63/91) | Datum: 31.05.1991

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

Geltung der Haftungsmilderung aus § 599 BGB auch für deliktsrechtliche Ansprüche des Verleihers wegen Verletzung von Schutzpflichten.

OLG Stuttgart (4 U 125/90) | Datum: 29.05.1991

b. »Nach § 599 BGB hat der Verleiher nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Vorschrift bezieht sich zunächst einmal auf das Erfüllungsinteresse des Entleihers, greift also ein, wenn das Interesse an der [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

Bemessung des bedeutenden Schadens. Ob ein Schaden »bedeutend« ist, richtet sich nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Kosten zur Behebung eines Sachschadens und der allgemeinen Einkommensentwicklung; der Schadensbegriff des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB umfaßt dabei auch die notwendigen Bergungs- und Abschleppkosten, merkantilen Minderwert und in der Regel die Mehrwertsteuer (OLG Schleswig, VRS 54, 33). Unter Berücksichtigung dieser Umständen und »der bisherigen Lohn- und Preisentwicklung« hält es der LG Flensburg für »zweckdienlich« die »Wertgrenze in § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB - als sicheren Rückschluß dafür, daß der Täter mit (einem) bedeutenden Schaden rechnen mußte - auf 2.000 DM ... festzusetzen«; Vgl. auch LG Hamburg DAR 1991, 472 = VRS 81, 442, wonach die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB für Unfälle nach dem 19.1.1991 bei 1.650 DM liegen soll; »hierin eingeschlossen sind Mehrwertsteuer bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten sowie Abschleppkosten, nicht dagegen Gutachter- und Anwaltskosten sowie Mietwagenkosten und Verdienstausfall«. Abstract (Bearbeiter: Dr. Gerhard Timpe, Hannover)

LG Flensburg (II Qs 64/91) | Datum: 31.05.1991

Die hier entscheidende Strafkammer hatte in Übereinstimmung mit der im LG-Bezirk Flensburg bei den AG und den übrigen Strafkammern überwiegend gehandhabten Praxis bislang die Wertgrenze für das Vorliegen eines [...]

Reguliert der Versicherer nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang und nach Prüfung der Rechtslage Schadenersatzansprüche des Unfallgegners des Versicherungsnehmers zur Vermeidung eines Prozeßrisikos, kann dies nicht als schuldhafte Vertragsverletzung angesehen werden.

AG Mayen (2 C 75/91) | Datum: 29.05.1991

ZfS 1992, 15 r+s 1991, 363 [...]

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