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»Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf Gehwegen an den Seiten von Garageneinfahrten 50 cm hohe Betonpoller aufstellt, um Kraftfahrzeuge an einer Benutzung der Gehwege als »Parkplatz« zu hindern.«

OLG Düsseldorf (18 U 8/91) | Datum: 29.05.1991

a. »Die Verkehrssicherungspflicht ... umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustands. Grundsätzlich muß sich jedoch der [...]

Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

BGH (VI ZR 291/90) | Datum: 28.05.1991

Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, den er als Insasse eines Kleinbusses erlitten hat. Er befand sich in diesem Kleinbus zusammen mit Musikerkollegen auf einer Konzerttournee. Auf der Fahrt platzte ein Reifen [...]

Wer einen Wohnanhänger mit einem (behaupteten) Inhalt im Wert von ca 18 000 DM auf einem unbewachten Parkplatz in einem Außenbezirk von Mailand abstellt, um mit dem als Zugfahrzeug dienenden Pkw in die Innenstadt zu fahren, handelt grob fahrlässig.

OLG Zweibrücken (1 U 185/90) | Datum: 03.05.1991

VersR 1991, 1284 [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

Schmerzensgeldkapital von 300000, -- DM und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 600, -- DM für einen 21jährigen Geschädigten bei kompletter motorischer und sensibler Rückenmarksquerschnittslähmung mit vollständiger Lähmung des Rumpfs und des Unterleibs einschließlich beider Beine infolge Brustwirbelfraktur, verbunden mit einer Lähmung der Darm- und Blasenmuskulatur und Potenzverlust mit ständiger Bindung an einen Rollstuhl sowie schwerer Hirnquetschung und hirnorganischem Psychodrom.

OLG Köln (11 U 240/90) | Datum: 08.05.1991

VersR 1992, 1416 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in der Einbahnstraße rückwärts fahrenden Fahrzeug

OLG Köln (7 U 170/90) | Datum: 16.05.1991

VersR 1992, 332 [...]

Der Lebensgefährte des Versicherungsnehmer ist nur dann als Repräsentant anzusehen, wenn er als 'wahrer wirtschaftlicher Eigentümer' nicht nur die Obhut, sondern die alleinige Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit für das Fahrzeug hat und auch hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag an die Stelle des Versicherungsnehmer treten sollte.

OLG Karlsruhe (12 U 25/91) | Datum: 16.05.1991

Der VGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 11.03.1992 (IV ZR 170/91) nicht angenommen. Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1991, 1048 ; zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235. [...]

Eine Klausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter (in Fällen, in denen der Unfall polizeilich aufgenommen wurde) erst dann fällig werden, wenn der Vermieter die Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen, verstößt gegen § 9 AGBG, wenn dem Hinausschieben der Fälligkeit keine zeitliche Obergrenze gesetzt ist.

OLG Karlsruhe (4 U 293/90) | Datum: 29.05.1991

DAR 1992, 27 NJW-RR 1992, 244 VersR 1993, 66 [...]

1. Beschränkt ein Hersteller seine Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch, so steht es einem Fehlschlagen der Nachbesserung gleich, wenn er die Beseitigung mehrerer - jeweils an sich kleinerer - Mängel einer Einbauküche über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten verzögert. 2. § 530 Abs. 2 ZPO (Aufrechnung) ist auf ein Zurückbehaltungsrecht entsprechend anwendbar, wenn sich beiderseitig fällige Geldforderungen gegenüberstehen.

OLG Koblenz (5 U 1265/90) | Datum: 02.05.1991

NJW-RR 1992, 760 VersR 1993, 66 [...]

Bei einer Ersatzleistung aufgrund fiktiver Reparaturkosten ist bei einem geleasten Kfz die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen.

OLG Hamm (20 U 343/90) | Datum: 29.05.1991

VersR 1992, 440 ZfS 1992, 203 [...]

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