Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 05 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Kriterien für die Berechnung des Nutzungsausfallersatzes in Fällen - teilweise - gewerblicher Nutzung des unfallbedingt ausgefallenen Fahrzeugs (hier: Pkw einer Apothekerin).

KG (12 U 2473/90) | Datum: 23.05.1991

90 % gewerblich, 10 % privat genutztes Taxi: gleiche Anteile nach LG München I (17 O 21823/85) DAR 1989, 423 - bei gewerblichem Bus konkrete Schadensberechnung: OLG Frankfurt (17 U 127/78) VersR 1979, 745 s. a. BGHZ [...]

Bestimmung der Begriffe 'zulässiges Gesamtgewicht' und 'Nutzlast' im GüKG

BayObLG (3 ObOWi 18/91) | Datum: 17.05.1991

I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]

Das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots beim Vorliegen eines Regelfalls bedarf einer besonders eingehenden, mit Tatsachen belegten Begründung (hier besondere Härte wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes).

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 122/92 - (OWi) 42/92 II) | Datum: 04.05.1991

VRS 83, 370 VerkMitt 1992, 85 [...]

Das Anbringen einer Prüfplakette am Kennzeichen durch einen Nichtberechtigten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nur dann, wenn eine entsprechende Eintragung im Kfz-Schein vorgenommen wird.

OLG Celle (3 Ss 34/91) | Datum: 06.05.1991

NiedersRpfl 1991, 182 VRS 83, 29 VerkMitt 1991, 76 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .