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Jahr: 1991 Monat: 05 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die in den AGB eines Kfz-Kaufvertrages enthaltene Klausel, daß der Käufer bei einer Lieferzeit von über vier Monaten eine inzwischen eingetreten Preiserhöhung tragen muß, ist unwirksam und kann je nach den Umständen des Einzelfalles die Folge haben, daß es bei der ursprünglichen Preisvereinbarung bleibt.

LG Münster (1 S 126/91) | Datum: 29.05.1991

Formularmäßig vorgesehene Erhöhung des Entgelts für einen innerhalb von vier Monaten seit Vertragsschluß zu liefernden Pkw sind nach § 11 Nr. 1 AGBG unwirksam. Eine Preisänderungsklausel, wonach bei vereinbarter [...]

a. Maßstab für die erforderliche gefahrlose Beschaffenheit von Hindernissen (Bodenschwellen u.ä.), die der Straßenverkehrssicherungspflichtige zur Geschwindigkeitsdämpfung anbringt; b. Orientierung an der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, ohne von vornherein die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugen »mit extrem geringer Bodenfreiheit« auszuschließen. Vorinstanz: OLG Hamm, DAR 1990,458 = DRsp I (145) 373 c-d.

BGH (III ZR 125/90) | Datum: 16.05.1991

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5 BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Sachverständigengutachten 1 DAR 1991, 378 DRsp I(145)376a-b IUR 1992, 179 JurBüro 1991, 1467 MDR 1991, 843 NJW 1991, 2824 UPR 1991, 377 [...]

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