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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1991 Monat: 05

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Geltung der Haftungsmilderung aus § 599 BGB auch für deliktsrechtliche Ansprüche des Verleihers wegen Verletzung von Schutzpflichten.

OLG Stuttgart (4 U 125/90) | Datum: 29.05.1991

b. »Nach § 599 BGB hat der Verleiher nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Vorschrift bezieht sich zunächst einmal auf das Erfüllungsinteresse des Entleihers, greift also ein, wenn das Interesse an der [...]

Nimmt der Betreuer einer Sportmannschaft auf der Rückfahrt von einem auswärtigen Turnier den Trainer der Mannschaft in seinem Pkw mit und wird dieser bei einem Unfall durch Verschulden des Betreuers verletzt, so greift der Haftungsausschluß der §§ 636, 637 RVO wegen der vorliegenden Teilnahme am allgemeinen Verkehr nicht ein.

OLG Stuttgart (3 U 159/90) | Datum: 15.05.1991

(Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 7.1.1992 - VI ZR 202/91 - nicht angenommen). r+s 1992, 125 [...]

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