Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Monat: 05

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag. 2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich um einen haltlos, aus der Luft gegriffene Behauptung, Behauptung, kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antragsteller die Beweistatsache als unrichtig erkannt und die sichere Erwartung habe, daß die Beweiserhebung nichts erbringen werde.

OLG Köln (Ss 194/91) | Datum: 21.05.1991

NZV 1991, 397 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

OLG Köln (20 U 293/90) | Datum: 31.05.1991

25 o/oo Mithaftung bei 170 km/h: OLG Hamm (9 U 277/89) NZV 1992, 33. Anders OLG Hamm v. 22.01.90 - 3 U 267/88 (NZV 1990, 269 ), das davon ausgeht, daß eine Geschwindigkeit von 200 km/h des auf ein verbotswidrig [...]

Nach § 142 StGB kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (BGHSt 15, 1 (4)). Für den Insassen eines Fahrzeuges gilt das, falls sein eigenes Verhalten den Umständen nach, sei es auch nur durch pflichtwidriges Unterlassen, die für den Unfall möglicherweise ursächliche Fahrweise des Fahrzeuglenkers beeinflußt haben kann (BGH, aaO). Eine Mittäterschaft des Beifahrers kann nur damit begründet werden, daß er durch eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die zum Unfall führende Fahrweise des Fahrers beeinflußt hat.

OLG Köln (Ss 193/91) | Datum: 14.05.1991

NJW 1992, 703 NZV 1992, 80 [...]

Schmerzensgeldkapital von 300000, -- DM und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 600, -- DM für einen 21jährigen Geschädigten bei kompletter motorischer und sensibler Rückenmarksquerschnittslähmung mit vollständiger Lähmung des Rumpfs und des Unterleibs einschließlich beider Beine infolge Brustwirbelfraktur, verbunden mit einer Lähmung der Darm- und Blasenmuskulatur und Potenzverlust mit ständiger Bindung an einen Rollstuhl sowie schwerer Hirnquetschung und hirnorganischem Psychodrom.

OLG Köln (11 U 240/90) | Datum: 08.05.1991

VersR 1992, 1416 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in der Einbahnstraße rückwärts fahrenden Fahrzeug

OLG Köln (7 U 170/90) | Datum: 16.05.1991

VersR 1992, 332 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .