Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 70 .
Sortieren nach   

»Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf Gehwegen an den Seiten von Garageneinfahrten 50 cm hohe Betonpoller aufstellt, um Kraftfahrzeuge an einer Benutzung der Gehwege als »Parkplatz« zu hindern.«

OLG Düsseldorf (18 U 8/91) | Datum: 29.05.1991

a. »Die Verkehrssicherungspflicht ... umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Straßenzustands. Grundsätzlich muß sich jedoch der [...]

Kriterien für die Berechnung des Nutzungsausfallersatzes in Fällen - teilweise - gewerblicher Nutzung des unfallbedingt ausgefallenen Fahrzeugs (hier: Pkw einer Apothekerin).

KG (12 U 2473/90) | Datum: 23.05.1991

90 % gewerblich, 10 % privat genutztes Taxi: gleiche Anteile nach LG München I (17 O 21823/85) DAR 1989, 423 - bei gewerblichem Bus konkrete Schadensberechnung: OLG Frankfurt (17 U 127/78) VersR 1979, 745 s. a. BGHZ [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 162/90) | Datum: 27.05.1991

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 327/89 DfS Nr. 1993/178 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (32 U 20/90) | Datum: 29.05.1991

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. November 1989 geändert. Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 35.000 DM nebst [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Lüneburg (4 S 505/90) | Datum: 16.05.1991

Vorinstanz: AG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 C 338/90 DfS Nr. 1994/222 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Deggendorf (O 69/91) | Datum: 08.05.1991

DfS Nr. 1994/171 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Zweibrücken (1 U 57/89) | Datum: 31.05.1991

Vorinstanz: LG Landau, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 395/88 DfS Nr. 1994/472 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Münster (15 O 224/89) | Datum: 06.05.1991

DfS Nr. 1994/504 [...]

1. Ein Antrag, ein Gutachten auf der Grundlage einer vergleichenden Untersuchung der Blutentnahmen einzuholen (Identitätsgutachten), ist in aller Regel ein Beweisantrag. 2. Die Umdeutung in einen Beweisermittlungsantrag mit der Begründung, es handele sich um einen haltlos, aus der Luft gegriffene Behauptung, Behauptung, kommt nur dann in Betracht, wenn der Tatrichter die Überzeugung gewonnen hat, daß der Antragsteller die Beweistatsache als unrichtig erkannt und die sichere Erwartung habe, daß die Beweiserhebung nichts erbringen werde.

OLG Köln (Ss 194/91) | Datum: 21.05.1991

NZV 1991, 397 [...]

Bestimmung der Begriffe 'zulässiges Gesamtgewicht' und 'Nutzlast' im GüKG

BayObLG (3 ObOWi 18/91) | Datum: 17.05.1991

I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 70 .