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Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit

BGH (VI ZR 179/90) | Datum: 02.04.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 1. August 1983, bei dem er verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung eines Verdienstausfallschadens hat der Kläger, der zur Zeit des [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.

BGH (VI ZR 106/90) | Datum: 09.04.1991

s. a. im selben Sinn BGH NZV 1991, 23. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 3 BGHR ZPO § 256 Auslegung 2 DAR 1991, 259 DRsp I(123)355a MDR 1992, 32 NJW 1991, 2347 VRS 81, 165 VersR 1991, [...]

Die Schadensgeringhaltungspflicht kann dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten gebieten, den Ausfall seines Wagens - statt ihn durch teure Mietwagenbenutzung oder zeitaufwendige Ersatz- bzw. Interimswagenbeschaffung zu überbrücken - durch eine provisorische (vorläufige) Notreparatur zu vermeiden.

OLG Stuttgart (11 U 150/90) | Datum: 24.04.1991

Die Beschädigungen am Fahrzeugheck hätten eine vorläufige, nur provisorische Reparatur zur Wiederherstellung der »Fahrbereitschaft« zugelassen; stattdessen mietete der Betroffene für über 6000 DM einen Ersatzwagen an. [...]

Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.

KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991

Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]

1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten ist und deshalb von einem sorgfältigen Arzt nur ihre Anwendung verantwortet werden kann. 2. Eine Aufklärungspflicht über alternative Operationsmethoden besteht nicht, wenn die in Betracht kommenden Techniken Vor- und Nachteile haben und die Unterschiede zwischen den Methoden insgesamt so gering sind, daß sie für einen Durchschnittspatienten im allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung haben. 3. Formulare und Merkblätter alleine können das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen; der Arzt kommt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, wenn er verhältnismäßig häufige Operationsrisiken verharmlost und dadurch in dem Patienten unrichtige Vorstellungen vom Ausmaß der Risiken erweckt. 4. Ein Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation kann verspätet sein, denn die Aufklärung des Patienten hat - abgesehen von Notfällen - so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Patient nicht unter Entscheidungsdruck steht. Ist eine Aufklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Operationstermin mit dem Patienten vereinbart wird, noch nicht erfolgt, so muß sie jedenfalls vor der stationären Aufnahme nachgeholt werden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, die bereits vorhandene Operationsbereitschaft in Frage zu stellen.

OLG Köln (27 U 152/90) | Datum: 10.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

OLG München (10 U 6440/90) | Datum: 05.04.1991

VersR 1993, 242 [...]

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen seines Kunden in dessen Namen und für dessen Rechnung unter Ausschluß jeder Gewährleistung zu verkaufen, und sichert er dem Käufer in dem schriftlichen Kaufvertrag zu, daß das Fahrzeug 'fahrbereit' sei, so ist er seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991

Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]

1. Werden auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße Asphaltarbeiten ausgeführt (hier: Vergießen der Mittelnaht mit Teer), so genügt das bloße Aufstellen eines Leitkegels auf der weißen Mittellinie nicht, um die Baustelle ausreichend zu sichern. 2. Zum Mitverschulden des ohne Anlaß die Fahrbahnmitte benutzenden Kraftfahrers, der einen zur Kenntlichmachung einer Baustelle aufgestellten Leitkegel nicht bemerkt und deshalb ungebremst in den Baustellenbereich hineinfährt.

OLG Oldenburg (6 U 222/90) | Datum: 19.04.1991

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 26.5.1992 (VI ZR 190/91) nicht angenommen. DAR 1992, 461 NZV 1992, 405 VersR 1993, 333 [...]

Ein Regreß des Versicherers aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 2b AKB ist ausgeschlossen, wenn die Überlassung an den unberechtigten Fahrer für den Eintritt des Schadens ohne Auswirkung geblieben ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unfall für den Fahrer ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG war.

LG Essen (14 S 7/91) | Datum: 18.04.1991

VersR 1992, 566 [...]

Umfang des unfallbedingten Schadensersatze bei notwendig gewordener beruflicher Neuorientierung

OLG Frankfurt/Main (3 U 221/88) | Datum: 18.04.1991

Hinweis: (Erst-)Ausbildungskosten können auch zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne von § 843 Abs. 1 BGB zählen, und zwar (nur) insoweit, als sie unfallbedingt erhöht sind; eine unfallbedingte Ausbildungsverlängerung [...]

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