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»Das Zuschalten der Nebelschlußleuchten zu den Bremslichtern eines Kraftfahrzeuges in der Weise, daß bei Betätigung des Bremspedals Brems- und Nebelschlußlichter gleichzeitig aufleuchten, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 149/91 - (OWi) 71/91 I) | Datum: 24.04.1991

DAR 1991, 349 DRsp II(294)249e VRS 81, 302 VerkMitt 1991, 69 [...]

Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.

KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991

Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]

»Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.«

VGH Baden-Württemberg (10 S 745/91) | Datum: 09.04.1991

a. »Zu Recht hat das VG in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des Senats dargelegt, daß die Fahrtenbuchauflage nicht ermessenfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig ist. Die mit dem Fahrzeug der AntrSt. [...]

Wenn zwei Sonderrechtsfahrzeuge zusammentreffen, entfällt jedenfalls für sie untereinander die Verpflichtung aus § 38 Abs. 1 StVO, freie Bahn zu schaffen; sie müssen sich miteinander verständigen (vgl. Cramer, StVR, 2. Aufl., StVO § 35 Rdn. 43; amtl. Begr. zu § 38 Abs. 1 StVO).

KG (12 U 985/90) | Datum: 08.04.1991

VerkMitt 1992, 45 [...]

1. Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die Schadenshöhe, die Unfallsituation, die Verkehrsdichte und Tageszeit bei der Bemessung zu berücksichtigen sind. 2. Nach der Änderung des § 142 StGB, wonach der Unfallbeteiligte nach Erfüllung der Wartepflicht und Entfernen vom Unfallort der unverzüglichen Meldepflicht unterliegt, ist die Wartezeit kürzer zu bemessen. 3. Eine Wartezeit von 20 Minuten erscheint ausreichend, wenn die Verkehrssituation eindeutig ist (hier: Hineinfahren in eine Baustelle bei Nacht außerorts), das Unfallfahrzeug nicht mehr fahrbereit ist und am Unfallort zurückgelassen wurde und sich darin die Fahrzeugpapiere und der Personalausweis des Unfallbeteiligten befindet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 83/91) | Datum: 29.04.1991

Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, Verteidigerstrategien im Rahmen des § 142 StGB , RdNr. 187ff. mit ausführlichen Beispielsfällen RdNr. 195 ft.; vgl. auch Janker, DAR-Service 1990, 276. - s. a. OLG Stuttgart (1 [...]

Wer ein Kraftfahrzeug gekauft und übergeben erhalten hat, ist als Erwerber zur Umschreibung der Zulassung auch dann verpflichtet, wenn er nicht in Besitz des Kraftfahrzeugbriefes gekommen ist; ob er zivilrechtlich Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat, ist dafür ohne Bedeutung.

OVG Berlin (1 B 146.88) | Datum: 25.04.1991

Zu Vertragsstrafeversprechen bei verzögerter Umschreibung s. AG Aachen (80 C 494/91) DAR 1992, 181. VerkMitt 1991, 87 ZfS 1992, 107 [...]

Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH Baden-Württemberg (10 S 407/91) | Datum: 09.04.1991

Vorinstanz: VG Freiburg, VRS 1991, 311 VerkMitt 1991, 87 [...]

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