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Jahr: 1991 Monat: 04 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit

BGH (VI ZR 179/90) | Datum: 02.04.1991

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 1. August 1983, bei dem er verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung eines Verdienstausfallschadens hat der Kläger, der zur Zeit des [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter psychischer Auswirkungen, die keine organische Ursache haben.

BGH (VI ZR 106/90) | Datum: 09.04.1991

s. a. im selben Sinn BGH NZV 1991, 23. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 3 BGHR ZPO § 256 Auslegung 2 DAR 1991, 259 DRsp I(123)355a MDR 1992, 32 NJW 1991, 2347 VRS 81, 165 VersR 1991, [...]

Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt

BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991

Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen seines Kunden in dessen Namen und für dessen Rechnung unter Ausschluß jeder Gewährleistung zu verkaufen, und sichert er dem Käufer in dem schriftlichen Kaufvertrag zu, daß das Fahrzeug 'fahrbereit' sei, so ist er seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991

Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]

Der Käufer eines fabrikneuen Kleinwagens zum Preise von 22000 DM stellte in dem gekauften Pkw Dröhngeräusche in der Form von Vibrationen in der Bodengruppe und der Stirnwand fest. Nachdem eine Nachbesserung fehlschlug, sprach ihm das Gericht den Kauf preis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Es verwarf das Argument des Herstellers der Pkw entspreche dem Standard der Marke, so daß deshalb ein Fehler nicht vorliege. Das hätte zur Folge, daß ein Hersteller ansonsten für Konstruktions- und Fertigungsfehler einer ganzen Serie oder eines bestimmten Produktes keine Gewähr leisten müsse. Der Pkw entspreche dem Stand der Technik deshalb nicht, weil derartige Geräusche bei anderen marktgängigen Herstellern der gleichen Klasse nicht aufträten.

OLG Köln (1 U 205/90) | Datum: 19.04.1991

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung v. 9.5.86 (DAR 1986, 320 ) es als eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsregelung bezeichnet, wenn die Gewährleistung auf den technischen Stand der eigenen Produkte [...]

Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

BGH (VI ZR 229/90) | Datum: 30.04.1991

Am 15. Oktober 1970 wurde der beamtete Lehrer S. durch das Verschulden eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw-Fahrers bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die volle Haftung der Beklagten als [...]

Eine ohne Sachkenntnis, ins Blaue hinein' grundlagenlos und objektiv falsche Angabe im Rahmen von Verhandlungen abgegebene Erklärung des Gebrauchtwagenverkäufers stellt eine arglistige Täuschung dar.

OLG Karlsruhe (9 U 254/89) | Datum: 25.04.1991

MDR 1992, 119 ZfS 1992, 198 [...]

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