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1. Die Wahl der anzuwendenden Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes. Die Anwendung eines neuen Therapiekonzeptes wird erst dann geschuldet, wenn die neue Methode risikoärmer ist, und/oder bessere Heilungschancen verspricht, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten ist und deshalb von einem sorgfältigen Arzt nur ihre Anwendung verantwortet werden kann. 2. Eine Aufklärungspflicht über alternative Operationsmethoden besteht nicht, wenn die in Betracht kommenden Techniken Vor- und Nachteile haben und die Unterschiede zwischen den Methoden insgesamt so gering sind, daß sie für einen Durchschnittspatienten im allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung haben. 3. Formulare und Merkblätter alleine können das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht ersetzen; der Arzt kommt seiner Aufklärungspflicht nicht nach, wenn er verhältnismäßig häufige Operationsrisiken verharmlost und dadurch in dem Patienten unrichtige Vorstellungen vom Ausmaß der Risiken erweckt. 4. Ein Aufklärungsgespräch am Tag vor der Operation kann verspätet sein, denn die Aufklärung des Patienten hat - abgesehen von Notfällen - so rechtzeitig zu erfolgen, daß der Patient nicht unter Entscheidungsdruck steht. Ist eine Aufklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Operationstermin mit dem Patienten vereinbart wird, noch nicht erfolgt, so muß sie jedenfalls vor der stationären Aufnahme nachgeholt werden, um den Patienten in die Lage zu versetzen, die bereits vorhandene Operationsbereitschaft in Frage zu stellen.

OLG Köln (27 U 152/90) | Datum: 10.04.1991

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 1990 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 77/88 - abgeändert. 1) Die Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) ist dem Grunde nach [...]

»Ein Jugendlicher, der sein frisiertes und verkehrunsicheres Mofa einem mit unzureichendem Fahrvermögen ausgestatteten und mangels Fahrerlaubnis nicht berechtigten Jugendlichen überläßt, verletzt die diesem gegenüber bestehende Verkehrssicherungspflicht. Der Zurechnungszusammenhang entfällt nicht dadurch, daß der Wunsch zur eigenständigen Fahrt allein von dem fahruntüchtigen Jugendlichen ausgegangen ist.«

OLG Köln (9 U 132/90) | Datum: 09.04.1991

a. »Als zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Bekl. muß das Überlassen des Mofas, welches sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befand, an die zum Führen nicht taugliche und mangels Fahrerlaubnis auch [...]

Der Käufer eines fabrikneuen Kleinwagens zum Preise von 22000 DM stellte in dem gekauften Pkw Dröhngeräusche in der Form von Vibrationen in der Bodengruppe und der Stirnwand fest. Nachdem eine Nachbesserung fehlschlug, sprach ihm das Gericht den Kauf preis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Es verwarf das Argument des Herstellers der Pkw entspreche dem Standard der Marke, so daß deshalb ein Fehler nicht vorliege. Das hätte zur Folge, daß ein Hersteller ansonsten für Konstruktions- und Fertigungsfehler einer ganzen Serie oder eines bestimmten Produktes keine Gewähr leisten müsse. Der Pkw entspreche dem Stand der Technik deshalb nicht, weil derartige Geräusche bei anderen marktgängigen Herstellern der gleichen Klasse nicht aufträten.

OLG Köln (1 U 205/90) | Datum: 19.04.1991

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung v. 9.5.86 (DAR 1986, 320 ) es als eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsregelung bezeichnet, wenn die Gewährleistung auf den technischen Stand der eigenen Produkte [...]

1. Bei einem fabrikneu gekauften Pkw sind Dröhngeräusche, die als Vibrationen auf der Beifahrerseite sowohl in der Bodengruppe als auch in der Stirnwand spürbar sind, nicht akzeptabel und stellen einen Sachmangel dar. 2. Solche Dröhngeräusche stehen nicht in Einklang mit dem Versprechen des Verkäufers, wonach der Pkw dem jeweiligen Stand der Technik seines Typs zu entsprechen hat. Dem Stand der Technik im Verständnis des durchschnittlichen Käufers eines Kleinwagens in Deutschland entspricht eine solche Eigenschaft nicht, die bei den hier zeitgleich marktgängigen Fahrzeugen der gleichen Klasse gänzlich ungewöhnlich ist.

OLG Köln (19 U 205/90) | Datum: 19.04.1991

NZV 1992, 188 VersR 1991, 699 [...]

1. Die aufgrund eines fälligen Anspruchs des VersNehmers laufende Verjährungsfrist wird nach Meldung dieses Anspruchs bis zur 'schriftlichen Entscheidung' des Versicherers gehemmt; eine solche Entscheidung liegt vor, wenn eine eindeutige und abschließende Erklärung des Versicherers vorliegt, wie er den angemeldeten Schaden zu regulieren gedenkt. 2. Fragt der VersNehmer nach einer 'schriftlichen Entscheidung' des Versicherers im Sinne des § 12 Abs. 2 VVG noch nach Unterlagen, auf denen die schriftliche Entscheidung des Versicherers beruht, dann ist die Verjährungsfrist erneut gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 VVG solange gehemmt, bis der Versicherer die erbetene Auskunft erteilt.

OLG Köln (5 U 147/90) | Datum: 18.04.1991

r+s 1991, 254 [...]

Zeigen die Lichtzeichenanlagen an beiden Enden einer Baustelle gleichzeitig Grünlicht und kommt es hierdurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich, so hat regelmäßig der Betreiber der LZA allein für die Unfallschäden beider Fahrzeughalter einzustehen. Für den bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden stellt sich der Unfall als unabwendbares Ereignis dar, wenn er nicht durch seine Fahrweise die Kollision mitverursacht hat.

OLG Köln (11 U 17/91; 11 U 210/90) | Datum: 17.04.1991

r+s 1991, 414 [...]

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