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Jahr: 1991 Monat: 03 Fundstelle: ZfS

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BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

Ein Schaden, den der Versicherungsnehmer als Fahrer eines fremden Kfz an diesem deshalb verursacht, weil ihm seine Hunde vor das Fahrzeug gelaufen sind, ist aus der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, obwohl aus der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung wegen § 11 Nr. 3 AKB ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht.

OLG Köln (5 U 177/90) | Datum: 07.03.1991

NZV 1992, 410 NZV 1993, 381 ZfS 1993, 381 [...]

Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, ist eine Anwendung des § 315b Abs. 4 und 5 StGB auf eine solche Tathandlung kaum denkbar.

OLG Köln (Ss 103/91) | Datum: 15.03.1991

NZV 1991, 319 ZfS 1992, 213 [...]

Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist auch dann zu geben, wenn in Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung statt auf § 142 Abs. 1 StGB auf den anders gearteten Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB gestützt wird. Ist in der Anklage die Vorschrift des § 142 StGB ohne Angabe einer Tatbestandsalternative zitiert worden, so muß durch einen rechtlichen Hinweis klargestellt werden, welche Variante des § 142 StGB dem Angekl zur Last gelegt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 531/90) | Datum: 07.03.1991

Auch vor Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB besteht eine Hinweispflicht gem. § 265 Abs. 2 StGB (BGH, ZfS 1992, 102) StV 1992, 60 ZfS 1992, 320 [...]

Ein Fahrzeug, das im Herstellerwerk einen nicht unerheblichen, nach Kaufrecht offenbarungspflichtigen Unfallschaden erlitten hat und nach Beseitigung des Unfallschadens von einem Kfz-Händler an den VersNehmer verkauft worden ist, ist kein Neufahrzeug i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 AKB.

OLG Hamm (20 U 307/90) | Datum: 15.03.1991

Keine Neupreisentschädigung, wann im Kfz-Brief eingetragener Händler das Fahrzeug mehreren Personen zu Fahrten zur Verfügung gestellt hat; OLG Nürnberg (8 U 1533/90) NZV 1991, 474 . - bei Selbstbau s. OLG Hamm NZV [...]

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