Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

BGH (III ZR 77/90) | Datum: 21.03.1991

Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

2400 DM Schmerzensgeld für Gehirnerschütterung und vielfache Prellungen. 1/5 Mitverschulden.

OLG München (1 U 5972/90) | Datum: 14.03.1991

VersR 1992, 702 [...]

Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten

BGH (IV ZR 218/90) | Datum: 13.03.1991

Die Parteien streiten um Restzahlungen aus zwei Lebensversicherungsverträgen. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus diesen Verträgen, die ihr geschiedener Ehemann im Jahre 1980 bei der Beklagten abgeschlossen hat. Auf [...]

1. Dunkelfarbige Holzleisten, die auf dem Boden einer Tiefgarage angeschraubt sind, stellen eine Gefahrenquelle dar, für die der Verkehrssicherungspflichtige verantwortlich ist, auch wenn die Leisten nur 2 cm hoch sind. 2. Den Kunden eines Lebensmitteleinkaufzentrums trifft nicht deshalb ein Mitverschulden, weil er mit zwei Einkaufstüten beladen durch diese Leisten zu Fall kommt.

OLG Köln (19 U 147/90) | Datum: 15.03.1991

BauR 1991, 783 VersR 1992, 469 [...]

Behauptet ein absolut fahruntüchtiger VN (1,45 o/oo), für seinen Motorradunfall sei seine trunkenheitsbedingte Bewußtseinsstörung nicht (mit-)ursächlich gewesen, sondern allein das Verhalten einer plötzlich die Straße überquerenden Katze, so ist der für die Kausalität der Bewußtseinsstörung sprechende Beweis des ersten Anscheins nur erschüttert, wenn der VN ein solches Verhalten des Tieres beweisen kann und sich daraus die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß auch ein Nüchterner bei Anwendung üblicher Aufmerksamkeit und Sorgfalt die Gefahrenlage nicht gemeistert hätte (vgl. BGH VersR 55, 732; 57, 509; OLG Celle VersR 1983, 1131).

OLG Koblenz (10 U 201/91) | Datum: 21.03.1991

VersR 1992, 436 [...]

Wer sein Fahrzeug länger als drei Minuten im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots abstellt, konkretisiert eine Gefahr, die durch die Anbringung des Haltverbotsverkehrszeichens verhindert werden sollte. Verwirklicht sich diese Gefahr in einem Unfall, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen seiner Pflichtverletzung und den Verletzungsfolgen gegeben.

OLG Karlsruhe (1 U 271/90) | Datum: 20.03.1991

zum Schutzzwecke des Haltverbot OLG Hamm NZV 1991, 271. VersR 1991, 1260 [...]

Die Fälligkeit der Entschädigung setzt auch in der Kraftfahrtversicherung den Abschluß der notwendigen Erhebungen nicht nur zur Höhe, sondern auch zum Grund des Anspruchs voraus.

OLG Hamm (20 U 327/90) | Datum: 22.03.1991

VersR 1992, 230 [...]

1. Eine Obliegenheitsverletzung des VN liegt vor, wenn nach einem umfangreichen Umbau (Motor, Getriebe, Bremsen, Auspuff, Kardanwelle, Differential, Felgen) in der Schadensanzeige statt der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nur die Laufleistung ab Umbau angegeben wird. 2. Eine Obliegenheitsverletzung scheidet aber dann aus, wenn der VN den Agenten, der die Schadensanzeige ausgefüllt hat, mündlich zutreffend unterrichtet hat. 3. Der Versicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der VN entgegen seiner substantiierten Behauptung den Agenten nicht zutreffend mündlich unterrichtet hat (i.A. an BGH VersR 1989, 833).

OLG Hamm (20 U 136/90) | Datum: 13.03.1991

VersR 1992, 179 [...]

Ist das vom VN für seinen zerstörten Pkw erworbene Ersatzfahrzeug mit einem stärkeren Motor und zusätzlich mit einem Katalysator ausgerüstet, so handelt es sich nicht mehr um ein gleichartiges Fahrzeug i. S. d. § 13 Abs. 2 S. 2 AKB.

LG Aachen (2 S 368/90) | Datum: 28.03.1991

VersR 1992, 231 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .