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Jahr: 1991 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

»Das Einhalten eines Abstandes von weniger als 2/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug rechtfertigt auch bei einem Ersttäter ein Fahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 430/90) | Datum: 26.03.1991

Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Radarmessung müssen nähere Feststellungen zur Durchführung der Messung im konkreten Fall getroffen werden (gegen OLG Hamm, NStZ 1990, 546).

OLG Köln (Ss 109/91 (B)) | Datum: 12.03.1991

zu den Urteilsanforderungen bei Geschwindigkeitsverstößen vgl. auch BayObLG, NZV 1988, 30 ; OLG Koblenz, NZV 1988, 31 ; OLG Düsseldorf, StVE § 3 StVO Nr. 86; NZV 1989, 202 ; OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 41; OLG Köln (Ss [...]

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