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Jahr: 1991 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]

Parkuhr als Leistungsautomat

BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

»Das Einhalten eines Abstandes von weniger als 2/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug rechtfertigt auch bei einem Ersttäter ein Fahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 430/90) | Datum: 26.03.1991

Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Überzeugungsbildung des Tatrichters: Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung allein durch Meßfoto. Die auf einem Meßfoto zusammen mit dem abgelichteten Fahrzeug eingeblendete Geschwindigkeit kann in die Hauptverhandlung auch durch Inaugenscheinnahme des Fotos eingeführt werden, ohne daß es hierzu der Vermittlung durch einen Zeugen bedarf. Dies ist unbedenklich, wenn sich aus der - daneben unerläßlichen - Prüfung der in Betracht kommenden meßtechnischen Fehlerquellen keine Zweifel an der Richtigkeit der Messung ergeben (vgl. OLG Zweibrücken, VRS 55, 289; OLG Hamm, VRS 44, 117; 51, 45; anders jedoch OLG Frankfurt/M., VRS 64, 287 = DRsp IV (456) 125 a). Das OLG Stuttgart betont hierzu, daß die Geschwindigkeitsangabe, ähnlich wie in den Fällen der Identifizierung des Fahrzeuglenkers (vgl. hierzu OLG Stuttgart, VRS 71, 287 = DRsp IV (456) 133 b), zuverlässiger durch das Meßfoto als durch die Aussage eines Polizeibeamten vermittelt werden kann. Die Fehlerfreiheit der Messung kann durch den Augenschein nicht bewiesen werden; hierzu genügt allerdings im Regelfall die Verlesung des Meßprotokolls oder die Einholung telefonischer Auskünfte gem. § 77 a Abs. 2 und 3 OWiG. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Ulrich Christoffel, Koblenz)

OLG Stuttgart (1 Ss 124/91) | Datum: 12.03.1991

DRsp IV(456)155Nr.6f VRS 81, 129 [...]

Bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Radarmessung müssen nähere Feststellungen zur Durchführung der Messung im konkreten Fall getroffen werden (gegen OLG Hamm, NStZ 1990, 546).

OLG Köln (Ss 109/91 (B)) | Datum: 12.03.1991

zu den Urteilsanforderungen bei Geschwindigkeitsverstößen vgl. auch BayObLG, NZV 1988, 30 ; OLG Koblenz, NZV 1988, 31 ; OLG Düsseldorf, StVE § 3 StVO Nr. 86; NZV 1989, 202 ; OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 41; OLG Köln (Ss [...]

Die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands kann unter Verwendung des Police-Pilot-Systems zuverlässig festgestellt werden, wenn Streckenlänge und Fahrgeschwindigkeit gemessen und errechnet sind und die Videoaufnahme dem Tatrichter die Gewißheit von der nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung verschafft.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 27/91 I) | Datum: 12.03.1991

VRS 1991, 210 [...]

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