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Jahr: 1991 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

BGH (4 StR 84/91) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 266 DRiZ 1991, 215 DRsp III(310)197a MDR 1991, 656 NJW 1991, 2356 NStZ 1991, 329 StV 1991, 298 [...]

Parkuhr als Leistungsautomat

BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

BGH (II ZR 88/90) | Datum: 11.03.1991

Die Kl. gewährte dem Italiener Se. einen Kredit zum Kauf eines in Italien zugelassenen Pkw's Ferrari; zur Sicherheit wurde an dem Wagen nach italienischem Recht eine Hypothek bestellt und in dem sogen. folio [...]

»Das Einhalten eines Abstandes von weniger als 2/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug rechtfertigt auch bei einem Ersttäter ein Fahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 430/90) | Datum: 26.03.1991

Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Die Feststellung, daß der Betroffene sich einer beharrlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, entbindet das Gericht nicht von der zusätzlichen Prüfung, ob der erzieherische Erfolg, den Betroffenen nachdrücklich auf seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer hinzuweisen, nicht auch mit einer empfindlichen Geldbuße erreicht werden kann.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1170/90) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 308 NZV 1991, 321 [...]

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