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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Monat: 03

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Ein Schaden, den der Versicherungsnehmer als Fahrer eines fremden Kfz an diesem deshalb verursacht, weil ihm seine Hunde vor das Fahrzeug gelaufen sind, ist aus der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, obwohl aus der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung wegen § 11 Nr. 3 AKB ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht.

OLG Köln (5 U 177/90) | Datum: 07.03.1991

NZV 1992, 410 NZV 1993, 381 ZfS 1993, 381 [...]

Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, ist eine Anwendung des § 315b Abs. 4 und 5 StGB auf eine solche Tathandlung kaum denkbar.

OLG Köln (Ss 103/91) | Datum: 15.03.1991

NZV 1991, 319 ZfS 1992, 213 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kind auf der Landstraße in der Nähe einer Ortschaft

OLG Köln (2 U 206/89) | Datum: 20.03.1991

(Der BGH hat die Revision der Bekl. mit Beschl. v. 7.1.1992 - VI ZR 150/91 - nicht angenommen). NZV 1992, 233 r+s 1992, 120 [...]

1. Dunkelfarbige Holzleisten, die auf dem Boden einer Tiefgarage angeschraubt sind, stellen eine Gefahrenquelle dar, für die der Verkehrssicherungspflichtige verantwortlich ist, auch wenn die Leisten nur 2 cm hoch sind. 2. Den Kunden eines Lebensmitteleinkaufzentrums trifft nicht deshalb ein Mitverschulden, weil er mit zwei Einkaufstüten beladen durch diese Leisten zu Fall kommt.

OLG Köln (19 U 147/90) | Datum: 15.03.1991

BauR 1991, 783 VersR 1992, 469 [...]

Bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Radarmessung müssen nähere Feststellungen zur Durchführung der Messung im konkreten Fall getroffen werden (gegen OLG Hamm, NStZ 1990, 546).

OLG Köln (Ss 109/91 (B)) | Datum: 12.03.1991

zu den Urteilsanforderungen bei Geschwindigkeitsverstößen vgl. auch BayObLG, NZV 1988, 30 ; OLG Koblenz, NZV 1988, 31 ; OLG Düsseldorf, StVE § 3 StVO Nr. 86; NZV 1989, 202 ; OLG Köln, StVE § 3 StVO Nr. 41; OLG Köln (Ss [...]

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