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Jahr: 1991 Monat: 03

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Gericht

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Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

BGH (4 StR 84/91) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 266 DRiZ 1991, 215 DRsp III(310)197a MDR 1991, 656 NJW 1991, 2356 NStZ 1991, 329 StV 1991, 298 [...]

Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

BGH (III ZR 77/90) | Datum: 21.03.1991

Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Darmstadt (3 O 606/89) | Datum: 07.03.1991

DfS Nr. 1994/166 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Darmstadt (19 O 471/90) | Datum: 06.03.1991

DfS Nr. 1994/167 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Nürnberg-Fürth (2 O 6651/90) | Datum: 13.03.1991

DfS Nr. 1994/252 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Marburg (2 O 381/89) | Datum: 28.03.1991

DfS Nr. 1994/225 [...]

Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991

I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]

Parkuhr als Leistungsautomat

BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

Ein Schaden, den der Versicherungsnehmer als Fahrer eines fremden Kfz an diesem deshalb verursacht, weil ihm seine Hunde vor das Fahrzeug gelaufen sind, ist aus der Tierhalter-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, obwohl aus der Kraftfahrthaftpflicht-Versicherung wegen § 11 Nr. 3 AKB ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht.

OLG Köln (5 U 177/90) | Datum: 07.03.1991

NZV 1992, 410 NZV 1993, 381 ZfS 1993, 381 [...]

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