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Umfang einer nicht schriftlich vorgelegten Untervollmacht

BayObLG (2 ObOWi 48/91) | Datum: 22.02.1991

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 8.10.1990 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu 400 DM Geldbuße verurteilt. Der Betroffene hatte Rechtsanwalt U aus der Sozietät Rechtsanwälte S und Kollegen, mit [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (4 U 83/90) | Datum: 13.02.1991

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Oktober 1990 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ein Kraftfahrer ist gegenüber einem elfjährigen Radfahrer auch nach der Vorschrift des § 3 Abs. 2a StVO nicht ohne weitere Anhaltspunkte verpflichtet, jederzeit mit Unbesonnenheiten zu rechnen und praktisch in Bremsbereitschaft zu gehen. Erfordert bei 7 bis 8jährigen die vermutete Unzuverlässigkeit im Straßenverkehr noch eine besondere Fahrweise und erhöhte Aufmerksamkeit, so gilt dies bei älteren Kindern nur dann, wenn beispielsweise unsicheres oder gar verkehrswidriges Verhalten vorliegen.

OLG Oldenburg (Ss 27/91 - 15 Js 28955/89) | Datum: 08.02.1991

S.a. OLG Stuttgart (1 Ss 548/91) NZV 1992, 196 = VRS 1992, 184. ZfS 1991, 321 [...]

1. Ein Mietwagenvertrag zwischen Reparateur und Geschädigtem ist grundsätzlich rechtswirksam und einem Vertrag zwischen einem Privatmann mit dem Geschädigten nicht gleichzusetzen. 2. Ein Verstoß gegen die Selbstfahrerverordnung macht den Vertrag nicht nichtig. 3. Auch bei Anmietung eines kleineren Mietwagens ist ein Abzug von 15 % vorzunehmen.

LG Bielefeld (1 S 154/90) | Datum: 13.02.1991

Zu 3. vgl. aber LG Berlin NJW-RR 1991, 151 = ZfS 1991, 127 (m.w.H.). - Zur Frage der Anmietung von einem Privatmann vgl. LG Karlsruhe NJW-RR 1989, 732 = ZfS 1989, 304 (mit einer Rechtsprechungsübersicht). ZfS 1991, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall auf lichtzeichengeregelte Kreuzung

KG (12 U 7341/89) | Datum: 07.02.1991

DAR 1991, 336 VersR 1992, 587 ZfS 1992, 225 [...]

1. Der VersNehmer hat das Kfz auch dann i. S. d. Bedingungen 'als Neufahrzeug unmittelbar vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben', wenn er vom Kfz-Hersteller einen Bausatz erworben und aus diesem das funktionsfähige Neufahrzeug selbst zusammengebaut hat. 2. § 13 Abs. 2 AKB verlangt keine Identität zwischen Ersterwerber und Erstzulasser eines Kfz (entgegen OLG Koblenz VersR 1986, 35). 3. Erwirbt der VersNehmer als Ersatzfahrzeug ein beschädigtes Kfz, so gehören auch die zur Reparatur dieses Kfz notwendigen Aufwendungen zur Wiederbeschaffung eines anderen Kfz i. S. d. § 13 Abs. 10 AKB

OLG Hamm (20 U 184/90) | Datum: 13.02.1991

kein Neufahrzeug 1 Monat altes, schon anderweitig zugelassenes Fahrzeug mit 1000 km Laufleistung: LG Nürnberg-Fürth (2 O 6855/89) ZfS 1990, 277. NJW 1991, 2030 NJW-RR 1991, 742 NZV 1991, 355 VersR 1991, 1239 ZfS 1991, [...]

Im Gegensatz zu den typischen Rotlichtfällen, in denen ein Verkehrsteilnehmer über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt, ist ein Verkehrsteilnehmer, der vor einer Rotlicht zeigenden Ampel zunächst ordnungsgemäß angehalten, dann aber aufgrund einer unbewußten Fehlreaktion trotz fortdauernden Rotlichts angefahren ist und dadurch einen Unfall verursacht, lediglich momentan unaufmerksam. Ein derartiges Augenblicksversagen begründet keine subjektiv grobe Fahrlässigkeit.

OLG Hamm (20 U 253/90) | Datum: 06.02.1991

S.a. LG Augsburg ZfS 1991, 204; BAG NZV 1990, 66 . - Grobfahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß bejaht von; OLG Koblenz (12 U 1241328/88 ), ZfS 1990, 98 = r+s 1990, 12; LG Köln (24 O 377/89), r+s 1990, 408 bei Ablehnung [...]

Wird ein Pkw nur noch in veränderter Ausführung - anstelle drei Türen ohne Servolenkung nur noch mit fünf Türen und mit Servolenkung - hergestellt, so ist vom Neupreis ein entsprechender Abzug vorzunehmen.

LG Koblenz (3 S 197/90) | Datum: 12.02.1991

Vgl. zum Neufahrzeug OLG Hamm ZfS 1991, 313; AG Hagen ZfS 1991, 314 (m.w.H.). ZfS 1991, 385 [...]

Bei der Haftungsabwägung bleibt die von dem Fahrzeug des Vorfahrtberechtigten ausgehende Betriebsgefahr außer Betracht, ist vielmehr von einer alleinigen Haftung des Wartepflichtigen auszugehen, wenn er mit seinem Fahrverhalten in grober Weise nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 2 StVO genügt hat.

LG Limburg (1 O 322/91) | Datum: 19.02.1991

VersR 1993, 591 ZfS 1993, 223 [...]

Schiebt der VN ein hinter seinem Pkw stehendes Motorrad beiseite, um wegfahren zu können, und fällt es dabei zu Boden, wodurch es beschädigt wird, besteht Versicherungsschutz aus der Privathaftpflicht; denn es gehört nicht zu den typischen Tätigkeiten eines Kraftfahrers, fremde Kfz, die seiner Fahrt im Wege stehen, eigenhändig beiseite zu bringen.

AG Bersenbrück (4 C 69/91) | Datum: 28.02.1991

Schiebt der PHV-VN einen Wohnwagen weg, um mit seinem Pkw aus einer Parkbucht herauszufahren, und beschädigt er dabei den Wohnwagen - Unterschätzen der Schwere des Wohnwagens auf abschüssiger Straße - so ist der [...]

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