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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1991 Monat: 02

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Einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr (Erteilung einer 'vorläufigen Fahrerlaubnis', steht regelmäßig bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 308/91) | Datum: 21.02.1991

DAR 1991, 274 NZV 1991, 237 VRS 1991, 235 VerkMitt 1991, 80 [...]

Die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung beizubringen, erstreckt sich auch auf die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung. Der Umstand, daß die Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, selbst kein anfechtbarer Verwaltungsakt ist, steht dem nicht entgegen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2674/90) | Datum: 08.02.1991

S.a. BVerwG NJW 1990, 2637 Zur Frage, ob vor der Aufforderung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG notwendig ist und zur Frage der Rückzahlung der [...]

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