Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Der Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Geschädigten gilt nicht uneingeschränkt. Bei der fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis hat er sich innerhalb der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen zu halten. Lediglich bei durchgeführter Reparatur darf der tatsächliche Aufwand die Kosten der Ersatzbeschaffung (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) übersteigen.

OLG Celle (14 U 260/89) | Datum: 07.02.1991

r+s 1991, 262 [...]

»Bei einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ist i.d.R. die Verhängung des Fahrverbots statt einer Erhöhung der Geldbuße geboten.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 29/91) | Datum: 22.02.1991

NZV 1991, 279 [...]

»Die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 2 und 4 BKatV trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Der Feststellung, daß der durch ein Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623 = VRS 37, 161), bedarf es nicht mehr.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 210/90) | Datum: 26.02.1991

NZV 1991, 199 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .