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»Schult ein Geschädigter, der seinen bisherigen Beruf unfallbedingt nicht mehr ausüben kann, in einen an sich höherbewerteten Beruf um, so hat er gleichwohl Anspruch auf Ersatz seines Minderverdienstes in der Einarbeitungszeit im neuen Beruf und muß sich den später zu erwartenden Mehrverdienst nicht im Wege der Vorteilausgleichung anrechnen lassen«.

OLG Nürnberg (4 U 3530/90) | Datum: 16.01.1991

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für einen Verdienstausfallschaden. Bei einem Verkehrsunfall am 4.7.1985 wurde der Kläger infolge einer Vorfahrtsverletzung durch einen Bundeswehrjeep schwer verletzt, sein [...]

Das Abstellen eines Cabrios mit geöffnetem Verdeck begründet in der Regel noch keine grobe Fahrlässigkeit, sondern es müssen noch besondere Gesichtspunkte hinsichtlich des Zeitraumes, der Örtlichkeit und der Tageszeit hinzukommen, um ein solches Verhalten als grob fahrlässig zu qualifizieren.

AG Münster (29 C 612/90) | Datum: 23.01.1991

Grobe Fahrlässigkeit das Abstellen eines Cabrios mit geöffnetem Verdeck außerhalb der Innenstadt auf einem mit Buschwerk versehenen Parkplatz und Diebstahl eines wertvollen Radios: LG Bonn VersR 1991, 221 = ZfS 1991, [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 163/90) | Datum: 15.01.1991

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Ersatz seines Schadens aus einem Verkehrsunfall. Der Beklagte war am 12. Mai 1985 mit seinem Pkw auf einer Landstraße infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (BAK 2,29 Promille) [...]

Zwischen einem Haftpflichtversicherer, dessen Versicherungsnehmer sowie einem Drittschädiger besteht kein einheitliches Gesamtschuldverhältnis. Ein Schadensausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Drittschädiger erfolgt daher nicht nach § 426 Abs. 2 BGB, sondern nach § 67 Abs. 1 und 2 VVG.

OLG Hamm (27 U 206/90) | Datum: 10.01.1991

VersR 1992, 249 [...]

Kenntnis i.S.d. § 16 Abs. 1 VVG setzt voraus, daß der Umstand dem Versicherungsnehmer im maßgeblichen Zeitpunkt bewußt ist. Umstände, die der Versicherungsnehmer einmal gekannt hat die seinem Gedächtnis inzwischen aber wieder entfallen sind, kennt er nicht mehr.

OLG Oldenburg (2 U 162/90) | Datum: 16.01.1991

NJW-RR 1991, 1185 VersR 1992, 434 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Oldenburg (13 U 164/90) | Datum: 21.01.1991

DAR 1991, 302 DfS Nr. 1993/698 VersR 1992, 624 zfs 1991, 333 [...]

1. Bei einer Fahrzeugversicherung, die ein Leasingnehmer abschließt, handelt es sich um eine Fremdversicherung zugunsten des Leasinggebers. 2. Zahlungen, die der Versicherer in der irrigen Annahme, ein Versicherungsfall läge vor, an den Leasinggeber erbringt, sind als Leistung an diesen selbst anzusehen. 3. Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Versicherungsfall nicht vorgelegen hat, so ist der Leasinggeber auch verpflichtet, dem Versicherer diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die ordnungsgemäße Unterstellung des ihm überlassenen wiederaufgefundenen Pkw aufzubringen hat.

OLG Karlsruhe (12 U 97/91) | Datum: 07.01.1991

Vgl. zur Beweislastverteilung im Rückforderungsprozeß zuletzt OLG Hamm VersR 1992, 180 ; Römer, Die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung zur Sachversicherung 1992 S. 32 ff.; Bach/Langheid, Aktuelle Rechtsfragen der [...]

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch die unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Steht nicht sicher fest, ob ohne das Unfallereignis ein Berufsziel erreicht worden wäre oder nicht, so ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Bewertung zugrundezulegen.

OLG Köln (11 U 146/90) | Datum: 23.01.1991

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 1990 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 92/88 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

1. Ein Strafurteil darf als Urkunde zur Tatsachenfeststellung verwertet werden. Soweit Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen möglich ist, darf diese nicht unter Hinweis auf die strafrichterlichen Feststellungen abgelehnt werden. 2. Im Strafurteil enthaltene Feststellungen sind für das Zivilgericht nicht bindend; in der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit vorgebracht werden.

OLG Köln (19 U 105/90) | Datum: 11.01.1991

VersR 1992, 251 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines zu dicht aufgefahrenen, ins Schleudern geratenen Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (10 U 240/90) | Datum: 11.01.1991

VersR 1991, 1259 [...]

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