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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1991 Monat: 01

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1. Bei einer Fahrzeugversicherung, die ein Leasingnehmer abschließt, handelt es sich um eine Fremdversicherung zugunsten des Leasinggebers. 2. Zahlungen, die der Versicherer in der irrigen Annahme, ein Versicherungsfall läge vor, an den Leasinggeber erbringt, sind als Leistung an diesen selbst anzusehen. 3. Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Versicherungsfall nicht vorgelegen hat, so ist der Leasinggeber auch verpflichtet, dem Versicherer diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die ordnungsgemäße Unterstellung des ihm überlassenen wiederaufgefundenen Pkw aufzubringen hat.

OLG Karlsruhe (12 U 97/91) | Datum: 07.01.1991

Vgl. zur Beweislastverteilung im Rückforderungsprozeß zuletzt OLG Hamm VersR 1992, 180 ; Römer, Die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung zur Sachversicherung 1992 S. 32 ff.; Bach/Langheid, Aktuelle Rechtsfragen der [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines zu dicht aufgefahrenen, ins Schleudern geratenen Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (10 U 240/90) | Datum: 11.01.1991

VersR 1991, 1259 [...]

1. Allein aus der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK (hier: 1,81 Promille) kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden. 2. Wegen der häufig auftretenden alkoholbedingten Kritiklosigkeit gibt es keinen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer bei einer hohen BAK sich seiner Fahruntüchtigkeit bewußt wird oder diese billigend in Kauf nimmt. 3. Zur Prüfung vorsätzlicher Tatbegehung sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles zu untersuchen und zu erörtern. Als Beweisanzeichen für eine Kenntnis des Fahrers von der Wirkung des genossenen Alkohols und der daraus resultierenden Fahruntüchtigkeit kommen u. a. frühere Auffälligkeiten durch Trunkenheitsdelikte oder ein Alkoholkonsum vorgefaßter Absicht gemäß im Rahmen einer Zechtour bzw. eines Lokalbummels in Betracht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 277/90) | Datum: 28.01.1991

1,1 o/oo ebenso kein Vorsatzindiz: OLG Frankfurt (3 Ss 439/90) ZfS 1991, 214 - s. a. OLG Celle ZfS 1992, 393; OLG Frankfurt ZfS 1991, 214; OLG Karlsruhe ZfS 1991, 251; OLG Zweibrücken ZfS 1991, 428; BGH ZfS 1991, 106; [...]

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