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Gericht: OLG Köln Jahr: 1991 Monat: 01

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Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch die unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Steht nicht sicher fest, ob ohne das Unfallereignis ein Berufsziel erreicht worden wäre oder nicht, so ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Bewertung zugrundezulegen.

OLG Köln (11 U 146/90) | Datum: 23.01.1991

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 1990 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 92/88 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Nach der Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins gemäß § 94 Abs. 3 StPO darf der Täter auch nicht mit einem anderen gültigen Führerschein Kraftfahrzeuge führen.

OLG Köln (Ss 586/90) | Datum: 22.01.1991

NZV 1991, 360 VRS 1991, 203 VRS 81, 203 [...]

1. Ein Strafurteil darf als Urkunde zur Tatsachenfeststellung verwertet werden. Soweit Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen möglich ist, darf diese nicht unter Hinweis auf die strafrichterlichen Feststellungen abgelehnt werden. 2. Im Strafurteil enthaltene Feststellungen sind für das Zivilgericht nicht bindend; in der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit vorgebracht werden.

OLG Köln (19 U 105/90) | Datum: 11.01.1991

VersR 1992, 251 [...]

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