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Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer

BGH (VIII ZR 122/90) | Datum: 23.01.1991

Die Klägerin war von einem Kunden in Saudi- Arabien beauftragt worden, Pumpenanlagen zur Bewässerung von Feldern in der Wüste zu liefern. Aufgrund eines Angebots der Beklagten und mündlicher Vertragsverhandlungen [...]

»Schult ein Geschädigter, der seinen bisherigen Beruf unfallbedingt nicht mehr ausüben kann, in einen an sich höherbewerteten Beruf um, so hat er gleichwohl Anspruch auf Ersatz seines Minderverdienstes in der Einarbeitungszeit im neuen Beruf und muß sich den später zu erwartenden Mehrverdienst nicht im Wege der Vorteilausgleichung anrechnen lassen«.

OLG Nürnberg (4 U 3530/90) | Datum: 16.01.1991

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für einen Verdienstausfallschaden. Bei einem Verkehrsunfall am 4.7.1985 wurde der Kläger infolge einer Vorfahrtsverletzung durch einen Bundeswehrjeep schwer verletzt, sein [...]

Zum ersatzfähigen Schaden nach unfallbedingter Kfz-Beschädigung kann auch die Einbuße des Geschädigten gehören, der seinen Pkw vor dem Unfall zu einem sehr günstigen Preis verkauft hatte und diesen Verkaufspreis nach der erforderlichen Reparatur der Unfallschäden - infolge Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag - nicht mehr realisieren kann.

OLG Frankfurt/Main (15 U 260/89) | Datum: 17.01.1991

Die Ersatzpflicht der Bekl. bezieht sich nicht nur auf unmittelbare Schäden, die am verletzten Rechtsgut entstanden sind, sondern erstreckt sich auch auf mittelbare Schäden, d.h. auf durch das schädigende Ereignis [...]

Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

BGH (1 StR 338/90) | Datum: 31.01.1991

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit waren gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 400 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Auf Einspruch des Betroffenen hat [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München II (14 O 6199/90) | Datum: 17.01.1991

DfS Nr. 1994/248 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 109/89) | Datum: 11.01.1991

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger von der Beklagten geschuldeten Schmerzensgeldes. Die Haftung der Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalls ist unstreitig. Die Beklagte hat dem im April 1930 geborenen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum

VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

BayObLG (RReg 2 St 279/90) | Datum: 10.01.1991

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten [...]

»1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) oder nichtselbständige Erfüllungsgehilfen (Arbeitnehmer) des Auftragnehmers sein. Es kann sich aber auch um Arbeitnehme 2. Zu den maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung dieser Fallgestaltungen.«

BFH (VI R 122/87) | Datum: 18.01.1991

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]

1. Es liegt auf der Hand, daß ein potentiell drogensüchtiger Kraftfahrer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. 2. Nur wenn hinreichend sicher prognostiziert werden kann, daß keine Suchtgefahr mehr gegeben ist, scheidet dieses Risiko aus. Je länger der Zeitraum des Drogenkonsums gedauert hat, desto länger muß auch die Zeit bemessen werden, für die der Betroffene seine Abstinenz zweifelsfrei nachzuweisen hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2218 - AN 10 Cs 90.893) | Datum: 18.01.1991

I.Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den vom Verwaltungsgericht A. in dessen Beschluß bestätigten Sofortvollzug des Bescheids des Landratsamts M., mit dem ihm die Erlaubnis zum Führen von [...]

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