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Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis

OLG Stuttgart (7 U 72/90) | Datum: 28.06.1990

Die sachverständig ermittelten Reparaturkosten - bei Reparatur in Eigenregie - betrugen 25.392 DM, der Wiederbeschaffungswert 20.600 DM, der geschätzte Restwert 7.000 DM. Der Kl. beansprucht 20.600 DM. Hinweis: Eine [...]

1. a) Der Verlust des Versicherungsschutzes bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, daß der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher in äußerlich auffallender bzw. in nicht zu übersehender Weise darauf hingewiesen hat, daß ihm bei vorsätzlich falschen Angaben der Verlust des Versicherungsschutzes auch dann droht, wenn ein Nachteil für den Versicherer nicht eintritt. 1. b) Wenn die Belehrung des Versicherers über Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Schadenanzeigeformular 'im Druck kleiner' ist als die anderen Rubriken und - wenn die Bedeutung dieser Belehrung durch den 'erheblich größer gedruckten Hinweise' in dem voranstehenden Absatz über die notwendige Benachrichtigung des Versicherers bei Kenntnis über den Verbleib des Fahrzeugs oder den Fahrer völlig verdrängt wird, genügt sie der gebotenen Form nicht. 1. c) Auf das Fehlen bzw. den Formmangel der Belehrung über Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher folgenloser Verletzung oder hartnäckig an seinen falschen Angaben festhält. 2. a) Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall begründet nicht auch die Pflicht, nach einem Unfall die Polizei hinzuziehen. 2. b) Auch als Leasingnehmer ist der verunfallte Versicherungsnehmer nicht etwa aus § 142 StGB verpflichtet, nach einem Unfall die Polizei hinzuziehen (da das Kfz nicht im Volleigentum eines Dritten steht).

OLG Hamburg (14 U 190/89) | Datum: 09.03.1990

ZfS 1990, 238 r+s 1990, 293 r+s 1990, 362 [...]

Wird ein Brandschaden - hier in Höhe von DM 4.287,00 - nicht der Polizei angezeigt, so besteht Leistungsfreiheit des Teilkaskoversicherers.

AG Langenfeld (25 C 277/89) | Datum: 12.04.1990

ZfS 1990, 240 [...]

Die Höhe der Restwerte richtet sich nach der Schätzung des Kfz-Sachverständigen; es sei denn, es liegt dem Geschädigten rechtzeitig ein verbindliches Angebot des Haftpflichtversicherers vor.

AG Kirchhain (7 C 687/89) | Datum: 22.02.1990

Vgl. LG Augsburg u.a. ZfS 1990, 262 (m.w.H.); LG Hanau (2 S 126/91) r+s 1992, 53. - Gutachten ist maßgebend: AG Erlangen (3 C 2210/89) ZfS 1990, 123; AG Köln ZfS 1990, 47 (m.w.H.); AG Gießen (44 C 1028/91) ZfS 1992, [...]

Haftungsverteilung bei Einweisung zweier kollidierender Fahrzeuge durch den Vermieter eines Parkplatzes

AG Varel (2 C 35/90) | Datum: 03.05.1990

zur Mithaftung des Gefälligkeitseinweiser im öffentlichen Straßenbereich vgl. OLG Düsseldorf VersR 1986, 471 = ZfS 1986, 194; LG Stuttgart ZfS 1989, 188; AG Hannover VersR 1985, 351 = ZfS 1985, 164 ; AG Köln ZfS 1989, [...]

Einem Kraftfahrer, der fortlaufend die Rechtsordnung über den ruhenden Straßenverkehr unter Inkaufnahme der Behinderung des fließenden Verkehrs mißachtet und dieses Verhalten auch nach zahlreichen Sanktionen durch eintragungsfähige Bußgeldbescheide nachhaltig fortsetzt, ist charakterlich ungeeignet zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wege des Sofortvollzugs setzt nicht voraus, daß sich die von ihm ausgehende Gefahr, daß er auch die Rechtsvorschriften für den fließenden Verkehr nicht beachten wird, bereits konkretisiert hat.

VG Berlin (4 A 438/89) | Datum: 19.01.1990

NZV 1990, 327 ZfS 1990, 396 [...]

Für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers von der Verletzung der Anzeigepflicht genügt es, daß die entsprechende schriftliche Mitteilung in den zentralen Posteinlauf eines Versicherungskonzerns (vier verschiedene Gesellschaften) gelangt. Das Risiko und die Laufzeit der Verteilung der eingehenden Post an einzelne Fachabteilungen und Sachbearbeiter hat der Versicherer zutragen.

OLG Nürnberg (8 U 4288/89) | Datum: 15.03.1990

VersR 1990, 1337 ZfS 1991, 52 [...]

Es liegt in der Natur der Sache, daß psychologisch-medizinische Gutachten, die geraume Zeit später eingeholt werden, sich aber zu der Fahreignung in einem früheren Zeitpunkt äußern sollen, regelmäßig keine völlig eindeutige Bewertung erbringen können. 2. Bestehen dann ernstliche, nicht völlig aufklärbare Zweifel an der Fahreignung, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis in gleicher Weise geboten, wie wenn das Fehlen der Fahreignung völlig feststünde.

VGH Bayern (11 B 89.3808) | Datum: 19.10.1990

Zur 'naturwissenschaftlich-psychologischen Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung' vgl. Stephan, DAR 92, 1. Zur 'Eignungsbegutachtung bei Alkoholtätern nach Entziehung der Fahrerlaubnis' vgl. [...]

1. Wird ein Berufskraftfahrer anläßlich einer beruflich bedingten Fahrt mit einer Geldbuße belegt, muß er diese grundsätzlich aus seinem eigenen Vermögen tragen. 2. Die Abwälzung der Buße auf den Arbeitgeber kommt nur dann in Betracht, wenn dieser vertraglich verpflichtet war, den Arbeitnehmer vor dem Rechtsverstoß und damit vor Bestrafung zu bewahren.

LAG Hamm (19 (14) Sa 1824/89) | Datum: 30.07.1990

Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]

Keine Haftung, wenn ein Hotelgast seinen Pkw im Herbst unter großen Kastanienbäumen parkt, ohne daß diese Stellflächen als Parkplätze ausgewiesen oder als solche vom Hotelpersonal zugewiesen worden sind, und der Pkw von herabfallenden Kastanien beschädigt wird.

AG Wetzlar (30 C 2342/89) | Datum: 01.02.1990

LG Heilbronn VersR 1989, 275; Weder die Verkehrsicherungspflicht der Straßenverkehrsbehörde noch die des Grundstückseigentümers gebietet Abwehrmaßnahmen zum Schutz der unter Bäumen abgestellten Kfz gegen das [...]

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