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Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Der Vorrang des fließenden Verkehrs erlischt, wenn ein Linienbus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (10 Satz 2 StVO). Das gilt jedoch nicht, wenn das Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern bereits eine Gefährdung des fließenden Verkehrs darstellt (wie BGHSt 28, 218).

BayObLG (2 ObOWi 519/89) | Datum: 22.02.1990

Zur Anfechtungsklage gegen Busspur; Hess. VGH (2 UE 212/88) VerkMitt 1991, 64 . vgl. zum Anfahrvorgang des Linienbusses auch OLG Düsseldorf, StVE § 20 StVO Nr. 7 und zur Sorgfaltspflicht des vorbeifahrenden Kfz-Führers [...]

Wer im innerstädtischen Bereich auf einer 6,60 m breiten und in beiden Richtungen befahrenen Straße das beabsichtigte Abbiegen nach rechts in ein Grundstück durch Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 10 bis 20 km/h und durch die Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig angezeigt hat, hat vor dem Abbiegen jedenfalls dann nochmals die Pflicht zur Rückschau, wenn der Abstand seines Fahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand 1,20 m beträgt.

BayObLG (RReg 1 St 203/90) | Datum: 16.11.1990

Zur Sorgfaltspflicht eines Kfz-Führers gegenüber rechts überholenden Radfahrern vgl. OLG Celle, NZV 1990, 481 . BayObLGSt 1990, 126 NZV 1991, 162 OLGSt (n.F.) StGB § 222 Nr. 7 VRS 80, 340 VerkMitt 1991, 58 ZfS 1991, [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde

OLG München (24 U 618/89) | Datum: 25.01.1990

NZV 1990, 393 ZfS 1990, 402 [...]

Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seiner Rückkehr dort nicht mehr aufgefunden hat.

OLG München (29 U 3724/90) | Datum: 25.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nicht zu. Er hat nicht mit [...]

Der Anspruchsteller, der einen Wildschaden mit einem Hasen behauptet, bleibt beweisfällig, wenn es sich bei den am Fahrzeug aufgefundenen Haare um Katzenhaare handelt.

OLG München (20 U 2180/90) | Datum: 17.10.1990

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1503/89 ZfS 1991, 24 [...]

Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

Bei einem geringfügigen Schaden fällt kein merkantiler Minderwert an.

AG St. Ingbert (3 C 457/89) | Datum: 11.01.1990

ZfS 1990, 226 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]

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