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a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

c. Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Unfall, bei dem Dritte weder beteiligt waren noch geschädigt wurden, die Unfallstelle verläßt, verletzt nicht die Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB; d. eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet in der Regel auch dann aus, wenn der Unfall mit einem Leasingfahrzeug verursacht wurde (der Leasinggeber ist in der Regel nicht als Dritter anzusehen)

OLG Frankfurt/Main (2 U 249/89) | Datum: 30.03.1990

c. »Dem Kl. kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB nicht vorgeworfen werden. Zwar hat er eine polizeiliche Unfallaufnahme nicht veranlaßt. Die Aufklärungsobliegenheit geht jedoch, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen

OLG Karlsruhe (1 U 185/90) | Datum: 08.11.1990

b. »Die im Rahmen eines Manövers angeordnete Dienstfahrt der vier Bundeswehrlastzüge sollte und wurde als »geschlossener Verband« i.S. des § 27 StVO durchgeführt. Ein geschlossener Verband i.S. des § 27 StVO ist eine [...]

Im Bereicherungsprozeß wegen Rückgewähr einer an den Versicherungsnehmer gezahlten Fahrzeugdiebstahl-Entschädigung (§ 12 Nr. 1. I b AKB) gibt es hinsichtlich des Nachweises der Fahrzeugentwendung keine Beweiserleichterungen für den Versicherer.

OLG Köln (5 U 153/89) | Datum: 01.02.1990

zu 1. ebenso OLG Oldenburg (2 U 120/89) r+s 1990, 228 u. 265; LG Berlin (58 S 399/88) VersR 1989, 1189 auch bei 'unter Vorbehalt' gezahlt. DRsp II(229)257b VersR 1990, 484 [...]

Die Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in der Zeitungsannonce eines Händlers ist als Eigenschaftszusicherung i. S. des § 459 Abs. 2 BGB zu werten, sofern sie nicht bei den Vertragsverhandlungen widerrufen wird.

OLG Köln (8 U 28/89) | Datum: 08.01.1990

S.a. LG Berlin VersR 1976, 396; OLG Oldenburg MDR 1984, 1024 . DAR 1990, 347 DRsp I(130)322a MDR 1990, 548 NJW-RR 1990, 758 VersR 1990, 279 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme

OLG Köln (7 U 27/90) | Datum: 21.06.1990

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 416/89 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Ersatzfähigkeit des Verlustes der Beitragsrückerstattung für den krankenversicherten Verletzten als Folgeschaden der Körperverletzung.

OLG Köln (7 U 32/90) | Datum: 07.06.1990

»... Unzutreffend ist .. die vom Bekl. vertretene Ansicht, bei dem Verlust der Beitragsrückerstattung handele es sich nicht um einen ersatzfähigen Vermögensschaden; dieser liege außerhalb des Schutzbereichs der Norm, [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

a. Ableitung der durch Landesgesetze geregelten und als Amtspflicht ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; b. Inhalt, Umfang und Grenzen der Streupflicht, insbesondere gegenüber Fußgängern; c. Beschränkung der erforderlichen Sicherung des fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehrs auf belebte und unentbehrliche Überwege.

BGH (III ZR 21/90) | Datum: 20.12.1990

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]

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