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»1. Bei einer Radarmessung mit Foto braucht der Tatrichter grundsätzlich nur die charakteristischen Identifizierungsmerkmale darzulegen, die die Identität des Betroffenen mit dem auf dem Foto abgebildeten Fahrer belegen. 2. Zwar ist trotz der für die Urteilsgründe in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegebenen eingeschränkten Darlegungspflicht in der Regel die Art der Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auszuführen. Dies ist jedoch bei einer Radarmessung - außer falls Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorgetragen oder sonst erkennbar sind - in diesem Umfang nicht erforderlich.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 8/90) | Datum: 05.04.1990

Hinweis: Anmerkung Janiszewski, NStZ 1990, 547 NStZ 1990, 546 [...]

»Durch die spontane Selbstbelastung eines Angeklagten wird sein Recht, abschließend zu schweigen, und das Verbot, aus diesem Schweigen Schlüsse zu seinem Nachteil zu ziehen, nicht eingeschränkt.«

OLG Köln (Ss 389/90) | Datum: 07.08.1990

NStZ 1991, 52 [...]

Die Wahrung personenbezogener Daten dient zwar in erster Linie dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen, ihre Preisgabe gefährdet gleichwohl aber wichtige öffentliche Interessen, weil die Rechte des einzelnen nicht losgelöst von den Belangen der Allgemeinheit betrachtet werden können. Bereits durch die Verletzung der Rechte einer einzelnen Person kann das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden. Angesichts der verbreiteten Sorge vor mißbräuchlicher Benutzung gespeicherter Daten ist die strikte Beachtung des Verbots der unbefugten Offenbarung dienstlich bekannt gewordener Tatsachen aus der Privatsphäre, die nicht als inhaltlich belanglose Verwaltungstaten angesehen werden können, ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieses wird bereits mit der Bekanntgabe eines Codewortes, das den Zugriff auf persönliche Daten in einer EDV-Anlage ermöglicht, konkret gefährdet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 63/90) | Datum: 11.05.1990

NStZ 1990, 495 [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

BVerfG (2 BvR 1499/89) | Datum: 21.05.1990

I. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff. StVollzG ). 1. Mit Schreiben vom 18. Mai 1989, gerichtet an den Leiter der [...]

»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo festzusetzen.«

BayObLG (RReg 1 St 40/90) | Datum: 23.03.1990

BA 1990, 302 DAR 1990, 186 NStZ 1990, 493 NZV 1990, 277 (Ls) OLGSt (n.F.) StGB § 316 Nr. 6 VRS 79, 114 VerkMitt 1990, 65 [...]

»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«

BayObLG (RReg 1 St 164/90) | Datum: 20.07.1990

Anmerkung Ranft JuS 1992, 468 BA 1990, 435 BayObLGSt 1990, 78 BayVBl 1991, 92 DAR 1990, 470 JA 1991, 29 JuS 1991, 157 JuS 1992, 468 MDR 1990, 1134 NJW 1990, 2833 NStE Nr. 16 zu § 316 StGB NStZ 1990, 595 NZV 1990, [...]

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