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Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

BGH (VI ZR 183/89) | Datum: 24.04.1990

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

BGH (VI ZR 233/89) | Datum: 26.06.1990

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens für den Tod eines Ehegatten

BGH (VI ZR 127/89) | Datum: 20.03.1990

Der Erstbeklagte verursachte am 8. Juni 1985 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers tödlich verletzt wurde. Die volle Haftung der Beklagten [...]

b. Die Verwerfung des Einspruchs eines trotz Anordnung persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen ist dann unzulässig, wenn nach Aufhebung eines vorangegangenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht erneut zu verhandeln ist.

BayObLG (3 ObOWi 74/90) | Datum: 16.08.1990

BayObLGSt 1991, 271 DAR 1991, 28 DRsp IV(468)168b MDR 1990, 1139 VRS 80, 45 wistra 1990, 364 [...]

»Eine Pflicht zum Betrieb eines Fahrtschreibers, der in ein Kraftfahrzeug eingebaut wurde, ohne daß eine Verpflichtung hierzu gemäß § 57 a Abs. 1 StVZO vorliegt, besteht nicht. Auch ein in einem Pkw-Kombi mit zulässigem Gesamtgewicht von 2800 kg eingebautes EWG-Kontrollgerät muß nicht betrieben werden.«

BayObLG (3 ObOWi 111/90) | Datum: 11.10.1990

BayObLGSt 1990, 106 DRsp II(294)247b MDR 1991, 277 NZV 1991, 241 VRS 80, 230 VerkMitt 1991, 41 VersR 1991, 1161 [...]

Ein mit dem Urteil ergangener Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden, nachdem gegen das Urteil Revision eingelegt ist.

OLG Düsseldorf (3 Ws 925/90) | Datum: 05.11.1990

ebenso: OLG Düsseldorf, NZV 1995, 459 anders: OLG Schleswig, StV 1995, 345 (Schwarzer) = NZV 1995, 238 MDR 1991, 665 NZV 1991, 165 VRS 80, 214 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (5 U 5894/89) | Datum: 24.07.1990

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nurmehr der von den Beklagten zu ersetzende immaterielle Schaden, den der Kläger durch den Verkehrsunfall vom Freitag, 21.3.1986, gegen 22.45 Uhr auf der Münchner Allee in Bad [...]

Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht bzw. zu bejahen hat, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.

BayObLG (RReg 3 St 168/90) | Datum: 29.11.1990

DAR 1991, 111 MDR 1991, 467 NJW 1991, 1765 NStE Nr. 2 zu § 232 StGB VRS 80, 344 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 276/89) | Datum: 17.04.1990

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

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