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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1990 Fundstelle: NZV

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Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Mitfahrzentrale

VGH Hessen (8 TH 754/90) | Datum: 05.04.1990

I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]

Das mit der Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung - also ohne abschließende Prüfung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen - verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer kann nur ausnahmsweise dann in Kauf genommen werden, wenn der Bewerber aus ganz außergewöhnlichen Gründen von existenzieller Bedeutung auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

VGH Hessen (2 TG 2684/90) | Datum: 12.11.1990

NZV 1991, 327 VRS 1991, 318 VerkMitt 1991, 79 [...]

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