Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: SchlHOLG Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (9 U 165/88) | Datum: 05.12.1990

DfS Nr. 1993/831 VersR 1992, 714 [...]

»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

SchlHOLG (9 U 14/89) | Datum: 23.05.1990

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

Für einen Anscheinsbeweis dahin, daß ein Begegnungszusammenstoß auf die Alkoholbeeinträchtigung eines der beteiligten Kraftfahrer zurückzuführen ist, ist regelmäßig kein Raum, wenn auch der andere Fahrer alkoholisiert war.

SchlHOLG (7 U 5/87) | Datum: 14.06.1990

VersR 1992, 843 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .