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Gericht: OLG München Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

Wird das als gestohlen behauptete Fahrzeug ohne auf einen Diebstahl hinweisenden Aufbruchspuren aufgefunden, hat der Versicherungsnehmer zumindest zu beweisen, er oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abgestellt und es nach seiner Rückkehr dort nicht mehr aufgefunden hat.

OLG München (29 U 3724/90) | Datum: 25.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag nicht zu. Er hat nicht mit [...]

Die Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber denjenigen, die nach dem erkennbaren Willen dessen, der den Verkehr eröffnet hat, zum Verkehr zugelassen sein sollen, nicht aber gegenüber Personen, die die Verkehrsfläche unbefugt betreten.

OLG München (1 U 3362/90) | Datum: 04.10.1990

vgl. zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei unbefugter Benutzung einer Verkehrsfläche OLG München VersR 1988; 961; LG Heidelberg VersR 1989, 749. VersR 1992, 211 [...]

Fußgänger können sich auf Gefahren einstellen, die dadurch verursacht werden, daß Schneematsch und Nässe von den Schuhen von Fußgängern in den überdachten Eingangsbereich eines Kaufhauses verbracht werden. Solche Gefahren können mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht völlig vermieden werden.

OLG München (1 U 1944/90) | Datum: 17.05.1990

Schneematsch fällt nicht unter den Begriff Schneeglätte; BayObLG (2 Ob OWi 158/89) VRS 1989, 458. - Vgl zur Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Kaufhauses auch OLG Köln VersR 1990, 320; zur [...]

1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat darzulegen, ob und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen worden sind. 2. Wird nach einem Unfall ein Beweismittel (hier: ein eingebrochener Kanaldeckel) vom Eigentümer (hier: Gemeinde) nicht sichergestellt, so wird die Benutzung des Beweismittels fahrlässig vereitelt.

OLG München (1 U 6795/89) | Datum: 26.04.1990

Gullydeckel im öffentl. Straßenraum unterliegen der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 2 HPflG : OLG Celle (9 U 197/89) ZfS 1991, 116. - s. a. OLG Celle (9 U 235/89) ZfS 1991, 405; LG München II NJW-RR 1987, 865 = [...]

Auf einer privaten Parkfläche neben einem Gehweg besteht keine Streupflicht, wenn die Kraftfahrer, die ihr Fahrzeug verlassen, mit wenigen Schritten.den gestreuten Gehweg erreichen können. Die geringe Gefahr beim Überwinden einer solchen kurzen Strecke muß der Verkehrsteilnehmer hinnehmen.

OLG München (1 U 4848/89) | Datum: 22.02.1990

Vgl zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf Parkplätzen BGH VersR 66, 90; OLG Köln und BGH VersR 1983, 162 . VersR 1992, 210 [...]

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