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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. v. § 91 ZPO anzusehen ist. Wird der Aktenauszug dagegen nur eingeholt, um die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem späteren Prozeß zu klären, dient er nicht der ausschließlichen Prozeßführung, sondern ist lediglich eine Entscheidungshilfe für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Haftpflichtversicherungsunternehmen in einen Rechtsstreit einlassen soll.

OLG Koblenz (14 W 94/90) | Datum: 20.02.1990

Die gemäß §§ 21 RPflG , 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]

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