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»1. Die BKatV ist als Rechtsverordnung zwar auch für Gerichte verbindlich; sie enthält jedoch inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots, von der der Verordnungsgeber bewußt abgesehen hat. 2. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bestimmen sich auch nach Inkrafttreten der BKatV weiterhin ausschließlich nach § 25 Abs. 1 StVG (vgl. auch Bode, NZV 1991, 11).«

OLG Karlsruhe (1 Ss 213/90) | Datum: 19.12.1990

NZV 1991, 278 [...]

»Die gesetzliche Grenzziehung für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein im Bußgeldverfahren ergangenes amtsgerichtliches Urteil ergibt sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 19/90) | Datum: 08.02.1990

NZV 1990, 241 [...]

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