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Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz auf Rollsplitt in einer Linkskurve ins Schleudern geraten und gegen einen Baum geprallt ist (behaupteter Bremsvorgang wegen Menschen auf der Fahrbahn im Zusammenhang mit einem Unfall), wenn der Versicherungsnehmer im Unfallzeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 70 - 80 km/h gefahren ist, obwohl 800 bis 850 m vor der Unfallstelle Verkehrsschilder 'Achtung Gefahrenstelle' und 'Rollsplitt' aufgestellt waren, nach weiteren 50 m die Geschwindigkeit durch ein Verkehrsschild auf 30 km/h begrenzt wurde und schon 2,2 km und 3 km vor der Unfallstelle auf die Gefahrenstelle und die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen wurde, wenn der Versicherungsnehmer schon 8 Jahre im Besitz des Führerscheins war und daher die Gefahr von Rollsplitt auf der Straße kannte und wenn die Ausführung von Straßenbaumaßnahmen an den ausgebesserten Stellen des Straßenbelags zu erkennen war, hat er den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Karlsruhe (2 U 309/89) | Datum: 03.05.1990

Der BGH hat die Revision gem. Beschl. v. 27.02.1991 - IV ZR 155/90 - nicht angenommen. r+s 1993, 130 [...]

1. Der vom BGH (BGHZ 107, 229 (230 ff.) = VersR 1989, 737 (738) entwickelte Repräsentantenbegriff gilt auch für die Kaskoversicherung. 2. Ein Ehegatte ist als solcher nicht Repräsentant des anderen Ehegatten. 3. Die bloße Mitobhut, die ein Ehegatte aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft an den Sachen des anderen Ehegatten hat, begründet noch kein Repräsentantenverhältnis (i. A. an BGH VersR 1965, 425 [429]. 4. Der Umstand, daß der VN wirtschaftlich die Versicherung - auch - im Interesse dritter Personen abgeschlossen hat, ist dem Versicherer gegenüber ohne Bedeutung, wenn er dies bei Vertragsschluß nicht hat erkennen können.

OLG Karlsruhe (12 U 56/90) | Datum: 21.06.1990

Vgl. zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235 m. w. N. - s. a. OLG Köln (5 U 200/89) VersR 1990, 95 ; OLG Hamm (20 U 134/86) VersR 1988, 240. VersR 1991, 1048 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Unfalls anderer Fahrzeuge anhaltendes Fahrzeug

OLG Karlsruhe (9 U 224/88) | Datum: 31.05.1990

der BGH hat mit Beschl. v. 26.2. 91 - VI ZR 216/90 - die Revision des Kl. nicht angenommen. - Berührung mit Mensch oder Sache nicht notwendig für Haftung aus Betriebsgefahr; KG (12 U 1561/89) VerkMitt 1991, 2. - zu [...]

1. Nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG geht der Ersatzanspruch des VersNehmers nur insoweit über, als er zusammen mit der gezahlten VersEntschädigung den Schaden des VersNehmers übersteigt (sog. Differenztheorie bzw. Quotenvorrecht des VersNehmers). 2. Unter Schaden i.S.d. § 67 Abs. 1 S. 1 VVG ist nicht die dem VersNehmer durch den Schädiger zugefügte Vermögensminderung zu verstehen, sondern der im Verhältnis des Versicherers zu dem VersNehmer festzustellende VersSchaden, der über dem durch den Schädiger verursachten Vermögensschaden liegen kann. Mit VersSchaden i.d.S. ist nicht der Umgang der VersLeistung gemeint, die der Versicherer unter Berücksichtigung eines vereinbarten Selbstbehalts, einer bestehenden Unterversicherung, anzurechnender und sich auf die Höhe des Anspruchs auswirkender Obliegenheitsverletzungen oder anderer Umstände tatsächlich zu erbringen hat, sondern der Schaden, der nach dem VersVertrag und den diesem zugrundeliegenden VersBedingungen generell zu ersetzen ist.

OLG Karlsruhe (12 U 83/90) | Datum: 18.10.1990

r+s 1991, 114 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Kinderfahrrad

OLG Karlsruhe (10 U 264/89) | Datum: 03.08.1990

der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 9.4.1991 - VI ZR 300 /90 - nicht angenommen. DAR 1991, 339 NZV 1991, 355 VersR 1992, 977 r+s 1991, 229 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens fehlt, wenn der Haftpflichtversicherer das materielle und das immaterielle Feststellungsinteresse anerkennt und noch zusätzlich erklärt, diesem Anerkenntnis komme die Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils zu.

OLG Karlsruhe (14 U 172/89) | Datum: 20.07.1990

vgl. BGH VersR 1985, 62 = ZfS 1985, 70; BGH VersR 1985, 663 = ZfS 1985, 268; OLG Frankfurt ZfS 1988, 203; OLG Celle ZfS 1988, 346: LG Frankfurt ZfS 1985, 289 (m.w.H.); LG Heidelberg ZfS 1986, 298. - A.A. OLG München (5 [...]

Das Parken auf einer als solche erkennbaren, 10 m breiten Grünfläche zwischen einer Landstraße und einem parallel dazu verlaufenden Radweg ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO

OLG Karlsruhe (1 Ss 98/90) | Datum: 27.08.1990

NZV 1991, 38 ZfS 1991, 71 [...]

Es liegt eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte keine Vergleichsangebote einholt.

OLG Karlsruhe (9 U 350/87) | Datum: 25.01.1990

Ebenso; LG Berlin vom 2.4.1990 - 24 O 474/89 -; LG Heidelberg vom 9.5.1990 (8 O 6/90). Vgl. OLG Karlsruhe, VRS 1979, 322 = ZfS 1990, 265 (m.w.H.). ZfS 1990, 410 [...]

»Die grundsätzliche Wechselwirkung zwischen dem Ausspruch einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbots gelten auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips auch für das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG. Wegen des Regelcharakters sind indes strengere Anforderungen an die ausreichende Warnwirkung einer deutlich erhöhten Geldbuße indizierenden und ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigenden Umstände zu stellen.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 247/90) | Datum: 06.12.1990

NZV 1991, 159 [...]

»Zur Bedeutung der Höhe der Blutalkoholkonzentration für den Rechtsfolgenausspruch bei Vergehen nach § 316 StGB.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 15/90) | Datum: 08.02.1990

NZV 1990, 277 [...]

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