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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Fundstelle: ZfS

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»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens fehlt, wenn der Haftpflichtversicherer das materielle und das immaterielle Feststellungsinteresse anerkennt und noch zusätzlich erklärt, diesem Anerkenntnis komme die Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils zu.

OLG Karlsruhe (14 U 172/89) | Datum: 20.07.1990

vgl. BGH VersR 1985, 62 = ZfS 1985, 70; BGH VersR 1985, 663 = ZfS 1985, 268; OLG Frankfurt ZfS 1988, 203; OLG Celle ZfS 1988, 346: LG Frankfurt ZfS 1985, 289 (m.w.H.); LG Heidelberg ZfS 1986, 298. - A.A. OLG München (5 [...]

Das Parken auf einer als solche erkennbaren, 10 m breiten Grünfläche zwischen einer Landstraße und einem parallel dazu verlaufenden Radweg ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO

OLG Karlsruhe (1 Ss 98/90) | Datum: 27.08.1990

NZV 1991, 38 ZfS 1991, 71 [...]

Es liegt eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte keine Vergleichsangebote einholt.

OLG Karlsruhe (9 U 350/87) | Datum: 25.01.1990

Ebenso; LG Berlin vom 2.4.1990 - 24 O 474/89 -; LG Heidelberg vom 9.5.1990 (8 O 6/90). Vgl. OLG Karlsruhe, VRS 1979, 322 = ZfS 1990, 265 (m.w.H.). ZfS 1990, 410 [...]

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