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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen

OLG Karlsruhe (1 U 185/90) | Datum: 08.11.1990

b. »Die im Rahmen eines Manövers angeordnete Dienstfahrt der vier Bundeswehrlastzüge sollte und wurde als »geschlossener Verband« i.S. des § 27 StVO durchgeführt. Ein geschlossener Verband i.S. des § 27 StVO ist eine [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

60000 DM Schmerzensgeld und Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Reitunfall mit Oberschenkelhalsbruch. Im Unfallzeitpunkt 13 Jahre altes Kind.

OLG Karlsruhe (4 U 50/89) | Datum: 20.09.1990

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.02.1989 - 1 O 117/88 - geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

1. Der vom BGH (BGHZ 107, 229 (230 ff.) = VersR 1989, 737 (738) entwickelte Repräsentantenbegriff gilt auch für die Kaskoversicherung. 2. Ein Ehegatte ist als solcher nicht Repräsentant des anderen Ehegatten. 3. Die bloße Mitobhut, die ein Ehegatte aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft an den Sachen des anderen Ehegatten hat, begründet noch kein Repräsentantenverhältnis (i. A. an BGH VersR 1965, 425 [429]. 4. Der Umstand, daß der VN wirtschaftlich die Versicherung - auch - im Interesse dritter Personen abgeschlossen hat, ist dem Versicherer gegenüber ohne Bedeutung, wenn er dies bei Vertragsschluß nicht hat erkennen können.

OLG Karlsruhe (12 U 56/90) | Datum: 21.06.1990

Vgl. zur Kritik am Repräsentantenbegriff des BGH Bach VersR 1990, 235 m. w. N. - s. a. OLG Köln (5 U 200/89) VersR 1990, 95 ; OLG Hamm (20 U 134/86) VersR 1988, 240. VersR 1991, 1048 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Kinderfahrrad

OLG Karlsruhe (10 U 264/89) | Datum: 03.08.1990

der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 9.4.1991 - VI ZR 300 /90 - nicht angenommen. DAR 1991, 339 NZV 1991, 355 VersR 1992, 977 r+s 1991, 229 [...]

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