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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Fundstelle: VRS

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e. Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten; f. keine Haftung für Schäden durch einen vorübergehend mehrere Zentimeter über die noch nicht fertiggestellte Fahrbahn hinausragenden Kanaldeckel.

OLG Karlsruhe (1 U 5/90) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(145)373e-f VRS 79, 344 [...]

Kein Ersatz für Kfz-Unfall-bedingten Verlust des Kaskoversicherungs-Schadensfreiheitsrabatts bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung.

OLG Karlsruhe (1 U 317/89) | Datum: 27.06.1990

Vgl. LG Offenburg ZfS 1990, 347 (m.w.H.); OLG Zweibrücken ZfS 1991, 127 mwH. - nur wenn Geschädigter Kaskoversicherungsregulierung für nötig halten durfte: OLG Karlsruhe (14 U 168/88) ZfS 1990, 348 = MDR 1990, 720 = [...]

Mögliche Einwendungen des Haftpflichtversicherers wegen Verstößen des Unfallgeschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht bei der Ersatzwagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (1 U 1/90) | Datum: 27.06.1990

e. Wie der Senat hierzu betont, verliert ein Haftpflichtversicherer durch die regelmäßige Orientierung an den - unverbindlichen - Empfehlungen des HUK-Verbandes zur Abrechnung von Mietwagenkosten nicht die Möglichkeit, [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

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