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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1990 Fundstelle: NZV

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Kinderfahrrad

OLG Karlsruhe (10 U 264/89) | Datum: 03.08.1990

der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 9.4.1991 - VI ZR 300 /90 - nicht angenommen. DAR 1991, 339 NZV 1991, 355 VersR 1992, 977 r+s 1991, 229 [...]

Das Parken auf einer als solche erkennbaren, 10 m breiten Grünfläche zwischen einer Landstraße und einem parallel dazu verlaufenden Radweg ist kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO

OLG Karlsruhe (1 Ss 98/90) | Datum: 27.08.1990

NZV 1991, 38 ZfS 1991, 71 [...]

»Die grundsätzliche Wechselwirkung zwischen dem Ausspruch einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbots gelten auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips auch für das Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG. Wegen des Regelcharakters sind indes strengere Anforderungen an die ausreichende Warnwirkung einer deutlich erhöhten Geldbuße indizierenden und ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigenden Umstände zu stellen.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 247/90) | Datum: 06.12.1990

NZV 1991, 159 [...]

»Zur Bedeutung der Höhe der Blutalkoholkonzentration für den Rechtsfolgenausspruch bei Vergehen nach § 316 StGB.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 15/90) | Datum: 08.02.1990

NZV 1990, 277 [...]

»1. Die BKatV ist als Rechtsverordnung zwar auch für Gerichte verbindlich; sie enthält jedoch inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots, von der der Verordnungsgeber bewußt abgesehen hat. 2. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bestimmen sich auch nach Inkrafttreten der BKatV weiterhin ausschließlich nach § 25 Abs. 1 StVG (vgl. auch Bode, NZV 1991, 11).«

OLG Karlsruhe (1 Ss 213/90) | Datum: 19.12.1990

NZV 1991, 278 [...]

»Die gesetzliche Grenzziehung für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein im Bußgeldverfahren ergangenes amtsgerichtliches Urteil ergibt sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 19/90) | Datum: 08.02.1990

NZV 1990, 241 [...]

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