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Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrt im Einmündungsbereich zweier Nebenstraßen

OLG Köln (13 U 227/89) | Datum: 07.02.1990

VersR 1992, 249 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Bauunternehmer neben dem Straßenbaulastträger, wenn der Unternehmer die Beschilderung und Reinigung des Baustellenbereichs vertraglich übernommen hat. 2. Geringfügige Fahrbahnverschmutzungen sind von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen, weil eine völlige Gefahrlosigkeit im Baustellenbereich mit zumutbarem Aufwand nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (13 U 245/89) | Datum: 07.03.1990

zu Fahrbahnverschmutzung s. a. BGH (VI ZR 74/73) VersR 1975, 714 . NJW-RR 1990, 862 NZV 1990, 393 VersR 1992, 335 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich auf Leistungsfreiheit wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel nur berufen, wenn er den Versicherungsvertrag fristgemäß kündigt (§ 6 Abs. 1 S. 3 VVG). 2. Die Kündigung des Versicherungsvertrages ist auch dann erforderlich, wenn der Versicherer erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung erlangt. 3. Bei einem Verstoß gegen die Verwendungsklausel kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung berufen. Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 a AKB stellt gegenüber den Vorschriften über die Gefahrerhöhung die speziellere Regelung dar.

OLG Köln (5 U 166/89) | Datum: 01.03.1990

zur Kündigungspflicht des Versicherers auch in den Fällen, in denen er erst nach Eintritt des Versicherungsfalles von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt, vgl. auch BGH VersR 1981, 186; 1982, 33. Zur [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Köln (9 U 104/88) | Datum: 16.10.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. April 1988 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 417/87 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel

OLG Köln (Ss 607/90) | Datum: 21.12.1990

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Es hat dem Angeklagten die [...]

OLG Köln - 2011/7913

OLG Köln (20 U 247/89) | Datum: 15.06.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. November 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 8 O 68/88) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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