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55000 DM Schmerzensgeld für nachhaltige Störung der sexuellen Erlebnisfähigkeit nach unfallbedingter Anorgasmie und Algopareunie bei einer jungen Frau.

OLG Köln (18 U 23/89) | Datum: 20.09.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 1988 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 336/82 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Kommt es bei einem Patienten während einer Operation, die sich mangels Aufklärung über das Risiko einer arteriellen Blutung als rechtswidrige Körperverletzung darstellt, zu einer lebensbedrohlichen Situation (introoperative Verletzung des Truncus brachiocephalus), ist ein über 8000 DM hinausgehender Schmerzensgeldbetrag nicht gerechtfertigt. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung rechtfertigt in der Regel keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.

OLG Köln (27 U 17/90) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 515/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Köln (19 U 2/90) | Datum: 22.06.1990

Vorinstanz: LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 252/88 DfS Nr. 1993/541 [...]

Wird infolge einer fehlerhaftung unvollständigen Operation (hier: unvollständige Ausräumung geschädigter Meniskusteile) eine zweite Operation erforderlich, rechtfertigen die dadurch verursachten Schmerzen und Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 DM.

OLG Köln (27 U 98/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 2. März 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 329/86 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

»Durch die spontane Selbstbelastung eines Angeklagten wird sein Recht, abschließend zu schweigen, und das Verbot, aus diesem Schweigen Schlüsse zu seinem Nachteil zu ziehen, nicht eingeschränkt.«

OLG Köln (Ss 389/90) | Datum: 07.08.1990

NStZ 1991, 52 [...]

1. Beim Agenturvertrag haftet der Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich neben dem Verkäufer auf Schadenersatz.2. Allein der Umstand, daß entgegen der Zusicherung des vermittelnden Gebrauchtwagenhändlers im Kfz-Brief ein Fahrschulbetrieb als erster Eigentümer eingetragen ist, berechtigt den Käufer unabhängig davon, ob der Pkw tatsächlich als Fahrschulwagen genutzt wurde, zur Wandlung.

OLG Köln (3 U 212/89) | Datum: 11.05.1990

NJW-RR 1990, 1144 NZV 1990, 432 [...]

1. Sowohl falsche Angeben zu Vorschäden wie auch eine falsche Bezeichnung des Radiotyps in der Schadensanzeige sind Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit. 2. Da die Aufklärungsobliegenheit den Versicherer in den Stand versetzen soll, selbst die ihm wichtigen Umstände zu ermitteln, kommt es nicht darauf an, ob die verschwiegene Tatsache im Einzelfall tatsächliche Auswirkungen auf den Umfang der Leistungspflicht gehabt hätte.

OLG Köln (5 U 244/89) | Datum: 05.07.1990

Ebenso OLG Hamm (20 U 123/89) r+s 1990, 113. - Beantwortung der Frage nach Vorschäden trotz EDV-Speicherung nötig; OLG Hamm v. 26.4.1989 (20 U 13/88) VersR 1990, 195 = ZfS 1990, 136. - Leistungsfreiheit des KV bei [...]

1. Sowohl falsche Angaben zu Vorschäden wie auch eine falsche Bezeichnung des Radiotyps in der Schadensanzeige sind Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit. 2. Da die Aufklärungsobliegenheit den Versicherer in den Stand versetzen soll, selbst die ihm wichtigen Umstände zu ermitteln, kommt es nicht darauf an, ob die verschwiegene Tatsache im Einzelfall tatsächliche Auswirkungen auf den Umfang der Leistungspflicht gehabt hätte.

OLG Köln (5 U 244/69) | Datum: 05.07.1990

ebenso OLG Hamm (20 U 123/89) r+s 1990, 113. - Beantwortung der Frage nach Vorschäden trotz EDV-Speicherung nötig: OLG Hamm v. 26.4.1989 (20 U 13/88) VersR 1990, 195 = ZfS 1990, 136. - Leistungsfreiheit des KV bei [...]

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug ohne justierten Tachometer ist ein Sicherheitsabzug von 7 % des Skalenendwertes des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 % der abgelesenen Geschwindigkeit erforderlich.

OLG Köln (Ss 554/90 (Z) 282 Z) | Datum: 18.12.1990

S.a. OLG Düsseldorf, DAR 88, 137 = NJW 88, 1039 = VRS 74, 452 = MDR 88, 433 = ZfS 1988,93 = VD 88, 82 - OLG Hamm, VRS 76, 38 = NZV 89, 37 = MDR 89, 287 = VM 89, 44 - OLG Koblenz, DAR 90, 392 = VRS 78, 303 - OLG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem nachts unbeleuchtet auf einem Parkplatz abgestellten PKW

OLG Köln (2 U 91/90) | Datum: 19.12.1990

DAR 1991, 173 VersR 1992, 1104 [...]

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