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Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme

OLG Köln (7 U 27/90) | Datum: 21.06.1990

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 416/89 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Ersatzfähigkeit des Verlustes der Beitragsrückerstattung für den krankenversicherten Verletzten als Folgeschaden der Körperverletzung.

OLG Köln (7 U 32/90) | Datum: 07.06.1990

»... Unzutreffend ist .. die vom Bekl. vertretene Ansicht, bei dem Verlust der Beitragsrückerstattung handele es sich nicht um einen ersatzfähigen Vermögensschaden; dieser liege außerhalb des Schutzbereichs der Norm, [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

Ist ein Radarfoto 'auf den ersten Blick unscharf', so ist eine Bezugnahme in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig. In einem solchen Fall muß der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene sei mit dem auf dem Radarfoto abgebildeten Fahrer identisch, mit der Angabe der übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale nachvollziehbar begründen.

OLG Köln (Ss 289/90 (B)) | Datum: 16.11.1990

NJW 1991, 1245 NZV 1991, 122 [...]

Sperrflächen (Zeichen 298 zu § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO) dienen der Verkehrsregelung innerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Anbringung in Zonen des ruhenden Verkehrs ist fehlerhaft, aber nicht nichtig und daher zu beachten, so daß ein Verstoß bußgeldbewehrt ist.

OLG Köln (Ss 371/90 (Z)) | Datum: 31.08.1990

NZV 1990, 483 [...]

»Die Bußgeldandrohung für betriebsstörende Handlungen richtet sich nicht gegen im Dienst befindliche Angehörige der Bundesbahn.«

OLG Köln (Ss 342/89 (Z)) | Datum: 12.01.1990

NZV 1990, 162 [...]

Ist eine zahnprothetische Versorgung fehlerhaft und unbrauchbar und macht es der Behandlungsfehler des Zahnarztes erforderlich, den Ober- und Unterkiefer mit einer (Teil-) Prothese neu zu versorgen, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 DM [3500 EUR] angemessen, wenn der Patient zusätzlich mehr als zwei Jahre erhebliche Schmerzen zu erleiden hatte.

OLG Köln (27 U 30/90) | Datum: 29.08.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Dezember 1989 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 541/86 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

OLG Köln (27 U 65/90) | Datum: 28.11.1990

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]

Inanspruchnahme einer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Teilungsabkommens mit einer Berufsgenossenschaft

OLG Köln (5 U 73/90) | Datum: 20.12.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.03.1990 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 225/89 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Arzt-/Krankenhaus-Haftung und Beweislast-Umkehrung bei »Minderungen des organisatorischen Qualitätsstandards« für die ärztliche Behandlung.

OLG Köln (27 U 86/89) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Februar 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 283/88 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung als [...]

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