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Im Bereicherungsprozeß wegen Rückgewähr einer an den Versicherungsnehmer gezahlten Fahrzeugdiebstahl-Entschädigung (§ 12 Nr. 1. I b AKB) gibt es hinsichtlich des Nachweises der Fahrzeugentwendung keine Beweiserleichterungen für den Versicherer.

OLG Köln (5 U 153/89) | Datum: 01.02.1990

zu 1. ebenso OLG Oldenburg (2 U 120/89) r+s 1990, 228 u. 265; LG Berlin (58 S 399/88) VersR 1989, 1189 auch bei 'unter Vorbehalt' gezahlt. DRsp II(229)257b VersR 1990, 484 [...]

Die Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in der Zeitungsannonce eines Händlers ist als Eigenschaftszusicherung i. S. des § 459 Abs. 2 BGB zu werten, sofern sie nicht bei den Vertragsverhandlungen widerrufen wird.

OLG Köln (8 U 28/89) | Datum: 08.01.1990

S.a. LG Berlin VersR 1976, 396; OLG Oldenburg MDR 1984, 1024 . DAR 1990, 347 DRsp I(130)322a MDR 1990, 548 NJW-RR 1990, 758 VersR 1990, 279 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme

OLG Köln (7 U 27/90) | Datum: 21.06.1990

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 416/89 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Ersatzfähigkeit des Verlustes der Beitragsrückerstattung für den krankenversicherten Verletzten als Folgeschaden der Körperverletzung.

OLG Köln (7 U 32/90) | Datum: 07.06.1990

»... Unzutreffend ist .. die vom Bekl. vertretene Ansicht, bei dem Verlust der Beitragsrückerstattung handele es sich nicht um einen ersatzfähigen Vermögensschaden; dieser liege außerhalb des Schutzbereichs der Norm, [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

Ist eine zahnprothetische Versorgung fehlerhaft und unbrauchbar und macht es der Behandlungsfehler des Zahnarztes erforderlich, den Ober- und Unterkiefer mit einer (Teil-) Prothese neu zu versorgen, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7000 DM [3500 EUR] angemessen, wenn der Patient zusätzlich mehr als zwei Jahre erhebliche Schmerzen zu erleiden hatte.

OLG Köln (27 U 30/90) | Datum: 29.08.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Dezember 1989 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 541/86 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Arzt-/Krankenhaus-Haftung und Beweislast-Umkehrung bei »Minderungen des organisatorischen Qualitätsstandards« für die ärztliche Behandlung.

OLG Köln (27 U 86/89) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09. Februar 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 283/88 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung als [...]

55000 DM Schmerzensgeld für nachhaltige Störung der sexuellen Erlebnisfähigkeit nach unfallbedingter Anorgasmie und Algopareunie bei einer jungen Frau.

OLG Köln (18 U 23/89) | Datum: 20.09.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 1988 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 336/82 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Kommt es bei einem Patienten während einer Operation, die sich mangels Aufklärung über das Risiko einer arteriellen Blutung als rechtswidrige Körperverletzung darstellt, zu einer lebensbedrohlichen Situation (introoperative Verletzung des Truncus brachiocephalus), ist ein über 8000 DM hinausgehender Schmerzensgeldbetrag nicht gerechtfertigt. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung rechtfertigt in der Regel keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.

OLG Köln (27 U 17/90) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 515/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wird infolge einer fehlerhaftung unvollständigen Operation (hier: unvollständige Ausräumung geschädigter Meniskusteile) eine zweite Operation erforderlich, rechtfertigen die dadurch verursachten Schmerzen und Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 DM.

OLG Köln (27 U 98/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 2. März 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 329/86 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

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