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Gericht: OLG Köln Jahr: 1990 Fundstelle: NZV

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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Ist ein Radarfoto 'auf den ersten Blick unscharf', so ist eine Bezugnahme in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig. In einem solchen Fall muß der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene sei mit dem auf dem Radarfoto abgebildeten Fahrer identisch, mit der Angabe der übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale nachvollziehbar begründen.

OLG Köln (Ss 289/90 (B)) | Datum: 16.11.1990

NJW 1991, 1245 NZV 1991, 122 [...]

Sperrflächen (Zeichen 298 zu § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO) dienen der Verkehrsregelung innerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Anbringung in Zonen des ruhenden Verkehrs ist fehlerhaft, aber nicht nichtig und daher zu beachten, so daß ein Verstoß bußgeldbewehrt ist.

OLG Köln (Ss 371/90 (Z)) | Datum: 31.08.1990

NZV 1990, 483 [...]

»Die Bußgeldandrohung für betriebsstörende Handlungen richtet sich nicht gegen im Dienst befindliche Angehörige der Bundesbahn.«

OLG Köln (Ss 342/89 (Z)) | Datum: 12.01.1990

NZV 1990, 162 [...]

1. Beim Agenturvertrag haftet der Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich neben dem Verkäufer auf Schadenersatz.2. Allein der Umstand, daß entgegen der Zusicherung des vermittelnden Gebrauchtwagenhändlers im Kfz-Brief ein Fahrschulbetrieb als erster Eigentümer eingetragen ist, berechtigt den Käufer unabhängig davon, ob der Pkw tatsächlich als Fahrschulwagen genutzt wurde, zur Wandlung.

OLG Köln (3 U 212/89) | Datum: 11.05.1990

NJW-RR 1990, 1144 NZV 1990, 432 [...]

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug ohne justierten Tachometer ist ein Sicherheitsabzug von 7 % des Skalenendwertes des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 % der abgelesenen Geschwindigkeit erforderlich.

OLG Köln (Ss 554/90 (Z) 282 Z) | Datum: 18.12.1990

S.a. OLG Düsseldorf, DAR 88, 137 = NJW 88, 1039 = VRS 74, 452 = MDR 88, 433 = ZfS 1988,93 = VD 88, 82 - OLG Hamm, VRS 76, 38 = NZV 89, 37 = MDR 89, 287 = VM 89, 44 - OLG Koblenz, DAR 90, 392 = VRS 78, 303 - OLG [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Bauunternehmer neben dem Straßenbaulastträger, wenn der Unternehmer die Beschilderung und Reinigung des Baustellenbereichs vertraglich übernommen hat. 2. Geringfügige Fahrbahnverschmutzungen sind von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen, weil eine völlige Gefahrlosigkeit im Baustellenbereich mit zumutbarem Aufwand nicht erreicht werden kann.

OLG Köln (13 U 245/89) | Datum: 07.03.1990

zu Fahrbahnverschmutzung s. a. BGH (VI ZR 74/73) VersR 1975, 714 . NJW-RR 1990, 862 NZV 1990, 393 VersR 1992, 335 [...]

Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel

OLG Köln (Ss 607/90) | Datum: 21.12.1990

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Es hat dem Angeklagten die [...]

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