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Gericht: OLG Köln Jahr: 1990 Fundstelle: NJW

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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Ist ein Radarfoto 'auf den ersten Blick unscharf', so ist eine Bezugnahme in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig. In einem solchen Fall muß der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene sei mit dem auf dem Radarfoto abgebildeten Fahrer identisch, mit der Angabe der übereinstimmenden charakteristischen Identifizierungsmerkmale nachvollziehbar begründen.

OLG Köln (Ss 289/90 (B)) | Datum: 16.11.1990

NJW 1991, 1245 NZV 1991, 122 [...]

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