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Gericht: OLG Köln Jahr: 1990 Fundstelle: DRsp II(228)174b

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Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG gilt auch für den Schädiger, der nach dem Schadensfall mit dem Versicherungsnehmer die Ehe geschlossen hat (§ 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X analog).

OLG Köln (24 U 43/90) | Datum: 17.10.1990

Die vom Senat zugelassene Revision wurde nicht durchgeführt. A. A. zur Geltung des Familienprivilegs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Kothe, NZV 1991, 89. - § 67 II VVG kommt bei Rückgriff nach § 640 I RVO nicht [...]

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