Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990

Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (32 U 42/90) | Datum: 19.11.1990

VersR 1992, 1016 [...]

Das Verlassen eines Fahrzeugs ohne jegliche Sicherungsmaßnahme gegen unbefugte Ingebrauchnahme (hier: Steckenlassen des Zündschlüssels im Lenkradschloß; Nichtabschließen der Fahrertür) stellt in der Regel einen groben Pflichtverstoß im Sinne einer objektiv groben Fahrlässigkeit dar.

OLG Hamm (20 U 163/90) | Datum: 26.10.1990

zur groben Fahrlässigkeit bei ungesichertem Abstellen des Kfz auf einem Betriebshof s. OLG Hamburg, NZV 1989, 27 ; LG Bielefeld (23 O 92/91) VersR 1992, 308 ; OLG Düsseldorf VersR 1991, 540 sowie OLG Koblenz VersR [...]

Da ein Fahrzeughalter grundsätzlich davon ausgehen darf, daß ein Dritter nicht ohne seine Zustimmung sein Fahrzeug benutzt, sind in der Regel keine besonderen gegen die unbefugte Inbetriebnahme des Fahrzeugs gerichteten Hinderungs- und Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in der Wohnung zu verlangen. Dies ist allerdings dann anders, wenn entweder aufgrund besonderer Vorkommnisse oder situationsbedingt die begründete Besorgnis besteht, ein Dritter werde auch ohne die Zustimmung des Eigentümers oder Halters das Fahrzeug benutzen. Dann muß der VN durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß die Gefahr sich nicht realisiert. Das Vorliegen derartiger Ausnahmetatbestände hat der Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

OLG Hamm (20 U 39/90) | Datum: 26.09.1990

VersR 1991, 805 [...]

Auch Mehraufwendungen, die aus der Beschäftigung eines unfallbedingten Behinderten in einer Behindertenwerkstatt (beschützende Werkstatt) resultieren, sind vom Unfallverantwortlichen im Rahmen seiner Ersatzpflicht nach §§ 249, 843 Abs. 1 BGB zu erstatten.

OLG Hamm (6 U 114/89) | Datum: 23.08.1990

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß vom 11.6.1991 - VI ZR 307/90 - nicht angenommen. Hinweis: Trotz der Zuordnung zum Schadensersatzbereich vermehrte Bedürfnisse ( BGB § 843 Abs. 1 zweite Variante) und [...]

1. Wenn das als gestohlen behauptete Kfz mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, setzt schon der erleichterte Beweis des Diebstahls voraus, daß der VersNehmer dartut, wie der Dieb in den Besitz des Schlüssels gekommen sein kann. 2. Wird ein Kfz, das mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, ausgebrannt vorgefunden, wird dem Versicherer der Beweis der vorsätzlichen Brandstiftung durch den VersNehmer voraussichtlich gelingen (Gesamtschau), - wenn das betroffene Kfz für Diebe keinen besonderen Anreiz bietet (hier: Opel-Ascona normaler Ausstattung mit nennenswerter Laufleistung), - wenn die Brandstiftung kurz nach dem Diebstahl erfolgte, - wenn trotz des vorhandenen Schlüssels Einbruchspuren (Glasscherben am Entwendungsort) festgestellt wurden, - wenn ein Vorschaden der Anlaß für die Inbrandsetzung gewesen sein kann.

OLG Hamm (20 W 22/90) | Datum: 16.05.1990

Zu Einzelfallentscheidungen s. hierzu OLG Celle (8 U 197/88) VersR 1990, 518 = r+s 1990, 330 - s. a.: Zum Entwendungsnachweis vgl. zuletzt OLG Hamm VersR 1989, 1042; OLG Celle VersR 1990, 152 mit Anm. von Wendenburg; [...]

Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

OLG Hamm (27 U 18/90) | Datum: 24.04.1990

VersR 1992, 624 [...]

1. Ein Fahrlehrer haftet gegenüber seinem Fahrschüler nicht aus § 7 StVO als Halter eines Motorrades, auf dem der Fahrschüler verunglückt ist. 2. Der Fahrlehrer haftet gegenüber seinem Fahrschüler aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn er gleichzeitig zwei Fahrschüler unterrichtet und dadurch die Fahrschüler nicht rechtzeitig vor plötzlichen Verkehrsgefahren warnen kann, in deren Folge dann ein Fahrschüler verunglückt. 3. Dem verunglückten Fahrschüler kann gem. § 254 BGB ein Mitverschulden zugerechnet werden, wenn er sich blindlings darauf verläßt, sein Fahrlehrer werde ihn rechtzeitig vor herannahenden Fahrzeugen warnen und er nicht selbst sorgfältig auf den Verkehr achtet.

OLG Hamm (9 U 74/89) | Datum: 27.04.1990

S.a. VG Schleswig-Holstein (A 200/82) DAR 1983, 271 ; OLG Karlsruhe VRS 64, 153 . NZV 1991, 354 VRS 1991, 405 VersR 1992, 718 r+s 1991, 122 [...]

Zwar stellt eine unfallbedingt verminderte Arbeitsleistung, wenn der volle Lohn gleichwohl bezahlt wird, nicht ohne weiteres einen Erwerbsschaden dar (vgl. BGH VersR 1967, 1068; OLG Celle VersR 1974, 1208). Anders ist es aber, wenn die Partner des Arbeitsverhältnisses jedenfalls stillschweigend vereinbaren, daß ein Teil des Gehalts nicht mehr als Entlohnung, sondern als Schadensausgleich im Wege sozialer Fürsorge gezahlt werden soll (BGH VersR 1958, 454; 1967, 1068). Der vom Arbeitgeber insoweit gezahlte Schadensausgleich kommt dem Schädiger nicht zugute, so daß ein übergangsfähiger Schadenersatzanspruch des Erwerbstätigen verbleibt. Ein aus Anlaß unfallbedingter Leistungsminderung von der Deutschen Bundespost gewährter 'personengebundener Zuschlag' fällt unter den Begriff eines solchen Schadensausgleichs.

OLG Hamm (27 U 105/90) | Datum: 08.11.1990

Freigebige Leistungen Dritter lassen den Schadenersatzanspruch des Geschädigten unberührt, da sie nicht den Schädiger entlasten, sondern allein dem Geschädigten zugute kommen sollen (vgl. BGHZ 21, 117). Vgl. auch LG [...]

Die Hemmung der Verjährung gem. § 12 Abs. 2 VVG fällt auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der VN verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter (in Anlehnung an BGH VersR 1977, 335).

OLG Hamm (20 U 190/90) | Datum: 19.12.1990

VersR 1991, 1397 r+s 1991, 289 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .